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Netzpolitik
06/16/2014

Deutschland: NSA-Ausschuss will Vorwürfe rasch prüfen

Der deutsche NSA-Ausschuss will rasch prüfen, inwieweit der deutsche Bundesnachrichtendienst mit der NSA kooperiert hat. Der BND erlaubte der NSA das Ausspähen Deutscher.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag will die Funktion der deutschen Geheimdienste in der NSA-Spähaffäre rasch prüfen. „Ich halte es für sinnvoll, keine Zeit zu verlieren und nach der Sommerpause als erstes die Rolle unserer Dienste zu beleuchten“, sagte Patrick Sensburg (CDU)„Spiegel Online“. „Informationen darüber sind erheblich schneller und einfacher zu bekommen als Dokumente aus dem Ausland.“

Geheimdienst-Austausch

Der „Spiegel“ berichtet in seiner neuesten Ausgabe, der US-Geheimdienst NSA habe von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf ein Dokument aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach in der „Neuen Presse“ (Montag) aus Hannover von einer „schweren Straftat“. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse nun der Frage nachgehen, „ob solche Verbrechen von deutschem Boden aus geschehen - möglicherweise mit Wissen der Bundesregierung, möglicherweise sogar mit Beteiligung deutscher Dienste“.

Ausspähklausel

Der „Spiegel“ berichtet zudem über eine Ausnahmeklausel in einem Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienstdienst von 2002. Die Sonderregelung habe die Ausspähung von Bundesbürgern gegen das geltende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ermöglicht - für den Fall „terroristischer Aktivitäten“.