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03/24/2012

Deutschland: Streit um Vorratsdaten geht weiter

Union und FDP können sich auch nach einem Ultimatum der EU-Kommission nicht einigen. Die CSU argumentiert unter anderem damit, dass im Umfeld des Attentäter von Toulouse nur durch den Einsatz der anlasslosen Speicherung ermittelt werden konnte.

Eine Einigung von Union und FDP beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem

der EU-Kommission nicht in Sicht. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Tageszeitung „Die Welt" darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen, was die FDP strikt ablehnt. Die Ermittlung des Todesschützen von Toulouse, Mohamed Merah, sei mittels einer IP-Adresse eines Computers gelungen, die ins Umfeld des Täters führte. „Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl.

Quick Freeze
Dagegen bekräftigte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler das Konzept von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das nur eine Datenspeicherung bei einem konkreten Anlass vorsieht. Dieses „Quick Freeze"-Verfahren hält aber die Union für völlig unzureichend. Rösler nannte das Verfahren im „Hamburger Abendblatt" (Samstag) einen „tragfähigen Vorschlag" und fügte hinzu: „Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive "Quick-Freeze„-Modell aufgibt." Damit werde die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den nötigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden gefunden. „Wir können gern über Details fachlich diskutieren, auf Grundlage unseres Modells."

Generalverdacht
Rösler lehnte das Unions-Modell erneut ab: „Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bedeuten, dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden. Nur deshalb Daten zu speichern wäre falsch." Dagegen sagte der CSU-Innenpolitiker Uhl in der „Welt", er sehe in der Ermittlung des Mörders von Toulouse einen weiteren Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Der Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wachse. „Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer", sagte Uhl.

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