Netzpolitik
12.08.2013

Deutschland und USA planen No-Spy-Abkommen

Laut dem deutschen Kanzleramtsminister Roland Pofalla haben die USA den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens angeboten. Über dieses solle noch im August verhandelt werden. Des weiteren erklärte er, die Geheimdienste der USA und Großbritannien hätten sich an die Regeln gehalten.

Die deutsche Regierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung ihrer Staatsbürger durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien „vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag in Berlin. Er bezog sich auf inzwischen vorliegende, schriftliche Versicherungen der USA und Großbritanniens.

NSA und Briten halten sich an die Regeln
„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", erklärte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des deutschen Bundestags. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an „Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Datenübermittlungen aus Deutschland an die NSA stammten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Anti-Spionage-Abkommen
Pofalla sagte weiter, dass die USA den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten hätten, auf das die Bundesregierung eingehen wolle. Die Verhandlungen sollten noch im August beginnen.„Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", betonte er.

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