Netzpolitik
26.04.2017

Deutschland: Uneinigkeit über Digitalministerium

Sollen Themen der Digitalisierung künftig in einem Bundesministerium zentral gesteuert werden? Innerhalb der Bundesregierung besteht Uneinigkeit über die Einrichtung eines Digitalressorts.

Die Vernetzung werde künftig alle Lebensbereiche erfassen, betonte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. „Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns den Gedanken eines Digitalministeriums nähern“, ergänzte er. „Ich halte es für richtig, dass wir digitale Kompetenzen in einer Hand bündeln.“ „Ich finde das falsch, ich würde das nicht machen“, sagte dagegen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). „Ich glaube, dass Digitalisierung bereits in jedem Ministerium stattfindet.“ Wenn jemand darüber gesetzt werde, der mit allen anderen jedes Mal verhandele - etwa über die elektronische Gesundheitskarte oder die digitale Bildung - „das überfordert jeden“.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gab sich in der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Minister zur Digitalen Agenda neutraler: „Ich bin der Meinung, wir entscheiden das in der nächsten Koalition.“ International gebe es unterschiedliche Erfahrungen mit einem solchen Posten. Immer wieder kommt es seitens der Wirtschaft aber auch der Politik zu Appellen, Netzthemen in einer Behörde zu bündeln. Die Entscheidungskompetenzen in Sachen Netz- und Digitalpolitik seien derzeit auf zu viele Ministerien verteilt, kritisierte kürzlich der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi), Oliver Grün. Die Folgen seien ein hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streit um die Zuständigkeiten. „Bei einem so zentralen Zukunftsthema können wir uns das nicht erlauben.“