Netzpolitik
15.08.2014

Deutschland versucht neuen Anlauf mit Staatstrojaner

Nachdem der erste Versuch 2011 gestoppt worden war, will das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) nun mittels eines neuen Straatstrojaners Computer von Verdächtigen ausspähen.

Der erste Versuch der Strafverfolgunger in Deutschland, mit einem „ Staatstrojaner“ zu fahnden, wurde 2011 nach rechtlichen und technischen Mängeln gestoppt. Nun bereitet sich das BKA mit einer neuen Software darauf vor, Computer heimlich zu überwachen. Die Software für die Online-Durchsuchung sei seit 2011 nicht zum Einsatz gekommen, berichtete das Bundesinnenministerium am Freitag. Es habe seither keinen richterlichen Beschluss für eine entsprechende Untersuchung gegeben. Ein Programm sei aber „einsatzbereit“, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Selber entwickelt

Die Regierung teilte mit, diese zweite selbst entwickelte Späh-Software zur Überwachung laufender Kommunikation (Quellen-TKÜ) werde demnächst getestet. Diese Software sei mit Unterstützung der Firmen CSC-Deutschland und 4Soft entwickelt worden. Parallel dazu wird der mögliche Kauf einer Quellen-TKÜ-Software erwogen. Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Die sogenannte Quellen-TKÜ-Software dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. So ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt, wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen. Die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und der deutschen Firma CSC ist umstritten, weil das Mutterunternehmen in den USA ein wichtiger Dienstleister des Geheimdienstes NSA ist.

Vom Chaos Computer Club aufgedeckt

Im Oktober 2011 hatte der Chaos Computer Clubs festgestellt, dass der damalige „Staatstrojaner“ sehr viel mehr ausspähen konnte, als rechtlich zulässig gewesen sei. Daraufhin hatte die Bundesregierung beschlossen, eine neue Version der Überwachungssoftware künftig unter der Regie des Innenministeriums zu programmieren. Die deutsche Piratenpartei wandte sich gegen die „permanente Ausspähung und Beobachtung von jedem“. Das „Staatstrojaner-Projekt“ müsse sofort gestoppt werden.