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Deutschland warnt vor Fixierung auf NSA-Überwachung

In der Diskussion um die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst hat Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere vor einer Fixierung auf die USA gewarnt. Es gebe auch andere Staaten, die "viel schamloser" im Internet spionieren würden, sagte der Minister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Auch die organisierte Kriminalität stelle eine Bedrohung dar.

Kaum Hoffnung auf Abkommen

"Der Schutz des Internets - gegen wen auch immer - das ist unsere gemeinsame Aufgabe und nicht nur die Fixierung auf die NSA", so de Maiziere. Er äußerte sich skeptisch zu den Chancen, ein Anti-Spionageabkommen mit den USA auszuhandeln, das verbindliche Grenzen für die Tätigkeit der Geheimdienste definiert. Dies mache auch nur Sinn, "wenn es wirklich Substanz hat", sagte der Minister. Innerhalb der Europäischen Union sei ein derartiges Abkommen einfacher zu erreichen, doch sollte die Kooperation zwischen den Geheimdiensten "nicht per se verteufelt" werden, da sie zur Terrorbekämpfung gebraucht werde.

"Nicht selbst ins Knie schießen"

De Maiziere äußerte sich ablehnend zu Überlegungen, etwa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen, um den Druck auf Washington zu erhöhen. "Es macht ja nur Sinn, wenn wir uns nicht selbst ins Knie schießen", sagte der CDU-Politiker. "Ein Freihandelsabkommen wäre in unserem Sinne. (...) Natürlich muss man hart mit den Amerikanern reden. Aber wir dürfen unsere eigenen Interessen nicht schädigen."

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