Netzpolitik 31.05.2014

Deutschland will Facebook und Co. live überwachen

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) will technisch aufrüsten und verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier nehmen. Die Opposition kündigt Widerstand an.

Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können, also noch während die Nutzer aktiv sind. Das gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor.

Die Pläne seien Teil eines größeren Programms zur technischen Modernisierung. Demnach will der BND bereits in diesem Jahr seine Technik so verbessern, dass Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch ausgewertet werden können. Damit solle es etwa möglich sein, Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

300 Millionen Euro Kosten

Das Projekt sei Teil einer „Strategischen Initiative Technik“. Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, beziffere der BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro. Der Deutsche Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen. Neben der verstärkten Internetüberwachung wolle der BND auch die Technik für Biometrie und automatische Bilderkennung verbessern. Laut Bericht verwies der BND Parlamentariern gegenüber darauf, dass befreundete ausländische Nachrichtendienste methodisch viel weiter seien - vor allem in den USA und Großbritannien. Aufrüstung sei dringend nötig.

Der BND wollte die Berichte nicht kommentieren. „Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags“, sagte ein BND-Sprecher.

Opposition kündigt Widerstand an

Die Opposition will die Aufrüstung nicht hinnehmen. Die Linke forderte, die Pläne umgehend zu stoppen. „Die Linke wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. Er rügte, der Sicherheitsapparat solle in ungekanntem Maße aufgerüstet werden - ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr nach den ersten Enthüllungen über die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA.

Auch die Grünen kündigten Widerstand an. „Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Er sitzt für die Grünen im Geheimdienstkontrollgremium und auch im NSA-Untersuchungsausschuss.

( DPA ) Erstellt am 31.05.2014