Netzpolitik
04/24/2013

Drohnen-Gesetz soll Privatgebrauch einschränken

Das Einsatzgebiet von Drohnen soll in Österreich durch eine Novelle des Luftfahrtgesetzes beschränkt werden. So werden Drohnen nun in verschiedene Kategorien eingeordnet, die, je nach Art der Bedienung, strenge Regeln vorsehen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Nationalrat diskutiert.

Das Verkehrsministerium plant laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" eine Novelle des Luftfahrtgesetzes, die vor allem den Einsatz von Drohnen, sogenannten unbemannten Luftfahrzeugen, stark beschränken würde. Das neue Gesetz soll offenbar vor allem die gewerbliche Nutzung einschränken und die missbräuchliche Verwendung von Drohnen verhindern. Bislang waren Drohnen in Österreich weitestgehend unbeschränkt. Zuletzt

auch Google-Vorstandschef Eric Schmidt ein internationales Verbot von Drohnen für den Privatgebrauch. Derart weitreichend ist das österreichische Drohnen-Gesetz hingegen nicht.

Drei Kategorien
Das neue Gesetz unterscheidet in drei verschiedene Kategorien. Herkömmliche zivile Flugmodelle, wie sie etwa von Modellbauern als Hobby in ihrer Freizeit gebaut werden, sind ausschließlich für den privaten Gebrauch vorgesehen. Die Flugmodelle dürfen lediglich in einem Umkreis von 500 Meter betrieben werden. Von dieser Regelung sind jedoch Modellflugplätze ausgenommen.

Deutlich strikter sind sogenannte "unbemannte Luftfahrzeuge", die Fachbezeichnung für Drohnen, geregelt. Im Falle von Klasse 1 ist keine gewerbliche Nutzung erlaubt und die Drohne muss sich stets in Sichtweite der Steuerperson befinden. Außerdem müssen sie die Betriebsanforderungen erfüllen, die von den Behörden noch definiert werden. So soll die Flugtauglichkeit sichergestellt werden.

Pilotenschein benötigt
Luftfahrzeuge der Klasse 2 dürfen auch zu Gewerbezwecken genutzt werden und es muss kein Sichtkontakt zum Piloten gehalten werden. Allerdings gelten hier ähnliche Vorschriften wie für bemannte Luftfahrzeuge, wodurch der Bediener einen Pilotenschein und ein Zertifikat, das die Luftfahrtüchtigkeit bescheinigt, benötigt.

Die Benutzer von Drohnen der Klassen 1 und 2 verpflichten sich außerdem zur "Wahrung überwiegend schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen" nach dem Datenschutzgesetz. Vor Foto- und Filmaufzeichnungen muss eine Meldung an die Datenschutzkommission erfolgen. Der Vorschlag wurde bereits von der Regierung beschlossen und wird nun im Nationalrat diskutiert.

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