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Deutschland
04/11/2014

Edward Snowden bei Big Brother Awards ausgezeichnet

Der Whistleblower erhält den ersten positiven Preis des Datenschutzvereins digitalcourage, der im Rahmen der Big Brother Awards in Deutschland vergeben wurde.

von Christiane Schulzki-Haddouti

Der diesjährige Big-Brother-Award in Deutschland steht ganz unter dem Eindruck der NSA-Enthüllungen. Und dennoch kommt er mit einer Überraschung: Erstmals gibt es einen positiven Preis, den „Julia and Winston Award“, der an Edward Snowden verliehen wurde - an den Whistleblower, dessen Papiere den die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdiensts NSA in einem bislang ungekannten Maße enthüllten.

Snowden als Symbol für den zivilcouragierten Widerstand

Laudator Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagte in seiner Laudatio: „Snowden hat sich verdient gemacht um die rechtsstaatliche Demokratie.“ Er sei ein „Symbol für den zivilcouragierten Widerstands eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System.“ Sein Widerstand erfasse „die ganze physische und psychische Existenz“. Den Preis an Snowden dotiert der Verein DigitalCourage, der den Big-Brother-Award ausrichtet, einer Million Aufklebern. Sie sollen kostenlos an die Bevölkerung versandt werden, „um damit der Forderung nach Asyl und sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen.“

Und auch der Neusprech-Award war von der Snowden-Affäre geprägt – er ging an das Wort „Metadaten“, weil diese „verraten, was wir denken, planen und tun“. Die Lüge bestehe darin, dass „Metadaten“ als Daten verkauft werden, die eigentlich ganz harmlos sind, weil sie irgendwie „jenseitig“ sind. Ähnlich nichtssagend war auch das Wort „Verbindungsdaten“. Und ein neues Ersatzwort steht auch schon bereit: „Rahmendaten“.

Die private Spionageabteilung der NSA

Mit den Enthüllungen Snowdens hat auch der Preisträger in der Kategorie „Wirtschaft“ zu tun: Der amerikanische IT-Konzern Computer Sciences Corporation (CSC) ist „so etwas Ähnliches wie die outgesourcte EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA“, sagt Rena Tangens von DigitalCourage. Unter anderem habe er Entführungsflüge in Foltergefängnisse im Auftrag der CIA organisiert. In Deutschland arbeite seine Niederlassung in Wiesbaden, die CSC Solutions Deutschland GmbH, im Auftrag von zehn Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten mit. Dazu gehören so sensible Projekte wie der elektronische Personalausweis, die Behördenkommunikation mit De-Mail und das bundesweite Waffenregister. Außerdem sollte CSC den Quellcode des „Staatstrojaners“ prüfen.

Rena Tangens sieht das Problem darin, dass sensible Daten „ganz normal im Rahmen des alltäglichen Geschäfts generiert werden“. Tangens bringt das Problem so auf den Punkt: „Kein deutscher Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlicher Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es nicht, Strukturen zu observieren, sondern Teil von Strukturen zu werden.“

Der Preis in der Kategorie „Politik“ ging an eine Institution, die sich in der NSA-Affäre nicht unbedingt mit Aufklärungswillen ausgezeichnet hat: Das deutsche Bundeskanzleramt. Rolf Gössener moniert hier vor allem „unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen“. Außerdem sei das Amt selbst in den Skandal verstrickt, da es die oberste Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst BND sowie die Kooperation der drei Bundesgeheimdienste zu verantworten hat. Diese arbeiten aber eng mit der NSA zusammen, etwa über gemeinsam genutzte Überwachungswerkzeuge, Spähprogramme und Infrastrukturen.

Spione im Auto

In der Kategorie „Technik“ ging die Auszeichnung in diesem Jahr an „die Spione im Auto“. Gemeint damit sind Notruf-, Ortungs- und Navigationsdienste im Auto. Dabei wurde nicht ein einzelner Auto- oder Gerätehersteller gebrandmarkt, da, so Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, die Autohersteller auf gesetzliche Vorgaben verweisen sowie an Drittanbieter. Dabei soll jedenfalls das euorpälische Notrufsystem e-Call keine Datenkrake sein, das über eine im Auto fest installiert SIM-Carte im Falle eines Unfalls einen Notruf absetzen kann. Den Autoherstellern sei es aber freigestellt, sagt Rosengart „ob sie auf der SIM-Karte nur die reine „e-Call“-Funktion aktivieren, oder auch bereits weitere Dienste freischalten.“ Dann verhalte sich das „e-Call“-Gerät nämlich wie ein normales Mobiltelefon.

Rosengart verweist aber auf zahlreiche weitere Geräte, die das Fahrverhalten aufzeichnen. So etwa der zunehmend verbreitete Unfalldatenschreiber, der im Falle eines Unfalls die relevanten Fahrzeugdaten wie Geschwindigkeit, Beschleunigung, Verzögerung oder das Setzen von Blinkern aufzeichnet. Aber auch die Airbag-Steuergeräte zeichnen bei der Auslösung alle Parameter auf, die für die Auslösung verantwortlich sind.

Weil moderne Autos elektronisch gesteuert werden, fallen auch im Bordsystem Daten an. Rosengart: „Wenn das Auto in der Vertragswerkstatt an den Service-Computer angeschlossen

wird, zieht der Autohersteller wie mit einem großen Datenstaubsauger alle möglichen technischen Daten aus den Bordsystemen.“ Moderne Autos seien ohne diese Fehleranalyse-Geräte nicht mehr zu reparieren und das Service-Scheckheft werde mancherorts bereits als Datenbank auf einem zentralen Server geführt.

Kein anonymes Reisen mehr

Weitere Preise gingen an die Firma „Mein Fernbus GmbH“, da diese ihre Kunden dazu verpflichtete, das Online-Ticket immer zusammen mit einem amtlichen Ausweis vorzuzeigen. Anonyme Reisen wurden so unmöglich. Von dieser Praxis ist das Unternehmen aber wieder seit einigen Wochen abgerückt. Auch haben sie angeblich keine Videoüberwachung mehr, doch padeluun von DigitalCourage sagt: „Dome-Kameras und einen großen Hinweis beim Fahrer auf die Überwachung können wir mit einem Videobeweis aus einer Fahrt mit „Mein Fernbus“ belegen.“

Auch die RWE Vertrieb AG erhielt die Negativ-Auszeichnung, da sie Call-Center-Mitarbeiter bei Suchunternehmen mit einer Überwachungssoftware von Verint Systems kontrollierte. Die Firma produziert auch Abhörtechnik für die NSA. Und der südkoreanische Elektronikhersteller LG erhielt den Preis, da ihre „smarten“ Fernsehgeräte per Internetverbindung über das Fernsehverhalten der Nutzer an die Firmenzentrale in Südkorea übermittelten.