ELGA: Hartes Match zwischen Gegnern und Befürwortern

In der Diskussion um die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) haben sich Befürworter und Gegner auch am Montag nichts geschenkt. Der Hausärzteverband warf der ELGA-GmbH vor, mit der am Sonntag veröffentlichen Umfrage vom "Chaos" beim Abmeldevorgang ablenken zu wollen. ÖVP-Gesundheitsspreicher Erwin Rasinger forderte, die Abmeldungen einfacher zu gestalten. Die ELGA-GmbH lehnte dies ab.

ÖVP fordert Datenschutz- und Rechts-Überprüfung

Der ELGA heftig bekämpfende Hausärzteverband sprach von chaotischen Zuständen beim Abmelden und davon, dass die ELGA-Widerspruchsstelle "maßlos überfordert" sei. Mit der von der ELGA-GmbH in Auftrag gegebenen Umfrage, wonach 88 Prozent im System bleiben wollen, werde nur versucht, davon abzulenken. Der Hausärzteverband verwies in einer Aussendung allerdings darauf, dass nur eine Minderheit über ELGA Bescheid weiß. Damit ist für Hausärzte-Sprecher Wolfgang Geppert "bewiesen", dass die Verantwortlichen ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen seien. Er kündigte an, seine Kampagne "Raus aus ELGA" in den Arztpraxen fortzusetzen.

Rasinger forderte, die Abmeldung vom ELGA-System zu erleichtern. "Das Opt-Out muss einfacher werden", verlangte der ÖVP-Gesundheitssprecher, der selbst Arzt ist, in der Montag-Ausgabe des "Kurier". Außerdem sollte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nach Ansicht Rasingers rasch eine Konferenz mit Datenschützern, Verfassungs- und Europarechtlern einberufen, "um zu prüfen, ob das System beim Datenschutz passt".

ELGA: Mehr Informationsarbeit

Diese Forderungen Rasingers kann die Geschäftsführerin der ELGA-GmbH, Susanne Herbek, nicht nachvollziehen. Gegenüber der APA verwies sie darauf, dass Rasinger in die Verhandlungen eingebunden war und auch das ELGA-Gesetz mitbeschlossen hat. Der Forderung nach einer vereinfachten Abmeldung hielt Herbek entgegen, dass die Sicherheit gewährleistet sein müsse. Und außerdem müsse auch sichergestellt sein, dass die Identität der betreffenden Person zweifelsfrei nachgewiesen sei.

Auch die Kritik des Hausärzteverbandes, dass man mit der Umfrage vom "Chaos" bei den Abmeldungen ablenken wollte, wies Herbek zurück. Es sei wichtig gewesen, ein objektives Meinungsbild zu gewinnen, und dieses zeige, dass für die überwiegende Mehrheit der Österreicher die Vorteile überwiegen. Die ELGA-Geschäftsführerin bekräftigte jedoch, dass man die Informationsarbeit weiter forcieren werde.

"Noch genügend Zeit"

Auch die Arbeiterkammer verteidigte ELGA. Der Nutzen, den das System bringen werde, bleibe in der Diskussion viel zu sehr unbeachtet, sagte Helmut Ivansits, Leiter der Abteilung Sozialversicherung in der AK Wien, in einer Aussendung. Durch ELGA könnten Patienten erstmals selbst nachvollziehen, wer in die Gesundheitsdaten Einsicht genommen hat. Und Krankenakten würden dann auch nicht mehr verloren gehen. Selbstverständlich solle es jedem selbst überlassen sein, zu beurteilen, "ob ihm Behandlungsqualität wichtig ist oder nicht. Aber ob Austritt oder nicht, für eine Entscheidung bleibt noch genügend Zeit", verwies Ivansits darauf, dass die ersten Daten erst Ende des Jahres ins System eingespeist werden und eine Abmeldung jederzeit möglich sei.