Endgültiges Aus für Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

Die EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Ein neuer Vorschlag für eine Richtlinie sei nicht geplant, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag nach einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel.

Zwar hätten einige EU-Staaten national eigene Pläne entwickelt oder eingeführt, aber die Position der EU-Kommission sei in diesem Punkt sehr klar. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte Ende Februar in Berlin bereits angedeutet, dass die Brüsseler Behörde vorerst keinen Entwurf zu dem Thema vorlegen will. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April vergangenen Jahres einer geplanten EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten einen Riegel vorgeschoben.