© Barbara Wimmer

Netzpolitik
07/31/2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org ruhen vorerst

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat die Ermittluingen gegen den Blog netzpolitik.org nach öffentlicher Empörung ruhend gestellt.

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org haben in Deutschland Proteststürme ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien reagierten am Freitag mit Unverständnis und Empörung auf das Vorgehen der deutschen Bundesanwaltschaft. Auch Journalistenverbände verlangten eindringlich ein Ende der Aktion. Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten dazu abwarten, wie er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Generalbundesanwalt wirft dem Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, und dem Autoren Andre Meister, Landesverrat vor und hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden eingeleitet. Darüber informierte die oberste deutsche Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstagabend ins Netz stellte.

Überwachungspläne veröffentlicht

Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst). Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von vertraulichen Dokumenten der Behörde. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Indiskretionen Anfang Juli beim Landeskriminalamt Berlin Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Diese ging dann weiter an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Auf dpa-Anfrage wollte sich das Bundesamt nicht zu den Vorgängen äußern. Aus dem Umfeld der Behörde hieß es aber, Maaßen habe die Anzeigen nicht gegen Journalisten oder Blogger gerichtet. Ihm sei es vielmehr darum gegangen, gegen jene vorzugehen, die die Informationen an Journalisten gegeben hätten. Der Gründer von Netzpolitik.org warf Regierung und Bundesanwaltschaft vor, mit den Ermittlungen Journalisten einschüchtern zu wollen. Die Aktion richte sich gegen investigative Journalisten und ihre Quellen, sagte Beckedahl der dpa. Seine Kollegen und er ließen sich dadurch aber nicht abschrecken. Die Blogger erhielten von vielen Seiten Solidaritätsbekundungen.

Protestaktionen

So erfuhr eine Internet-Petition gegen die Landesverrats-Ermittlungen am Freitag großen Zulauf: Nach Angaben der Initiatoren von der Kampagnenplattform "Change.org" unterzeichneten mehr als 17.000 Menschen binnen weniger Stunden den Aufruf. Die Ermittlungen werden in dem Aufruf als "massiver Eingriff in die Pressefreiheit" kritisiert. Zudem fordert die Petition eine konsequentere Aufklärung der Lauschaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Kritiker werfen der Bundesanwaltschaft seit längerem vor, Spähvorwürfen gegen die NSA nur höchst zögerlich nachzugehen. Die Grünen hielten Range vor, in einem Fall gar nicht zu handeln und im anderen übereilig. Das sei mehr als fragwürdig.

Range will die Ermittlungen zwar nicht einstellen, aber zumindest ruhen lassen. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", erklärte er.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch. „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, sagte Maas am Freitag in Berlin. Er habe auch Zweifel, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Er begrüße daher die Ankündigung von Generalbundesanwalt Harald Range, die Ermittlungen gegen die Autoren des Blogs vorerst ruhen zu lassen.