Vertrag
09/28/2011

Erste Staaten unterzeichnen ACTA

Umstrittenes Anti-Pirateriebkommen wird am Samstag von einigen Nationen unterzeichnet

Das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße regelt, wird am Samstag von Japan unterzeichnet. Das teilte das japanische Außenministerium am Dienstag mit. Der Beschluss folgt ein Jahr, nachdem sich die Verhandlungspartner auf die grundlegenden Punkte geeinigt haben und ein knapp ein halbes Jahr nach der Fertigstellung der Übersetzungsprozesses.

Japan und die USA sind die ersten Nationen, in denen das Abkommen unterzeichnet wird. Ob auch andere Länder am Samstag ebenfalls signieren, ist unklar. ACTA wurde von Australien, Japan, Kanada, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz, Südkorea, die USA sowie der EU ausverhandelt.

Sicher ist, dass die EU noch nicht unterzeichnen wird. Dem Abkommen muss das EU-Parlament sowie die einzelnen Nationalstaaten zustimmen. Die Frist zum Unterzeichenen des Vertrags läuft noch bis Mai 2013.

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