ACTA
10/22/2010

EU-Abgeordnete skeptisch gegenüber ACTA

Offene Fragen rund um mögliche Gesetzesanpassungen in den EU-Ländern, aber auch in den USA, verzögern die Unterzeichnung.

Bevor das bereits unterschriftsreife Anti-Piraterieabkommen ACTA unterzeichnet werden soll, soll es noch einmal von Rechtsgutachtern geprüft werden. Das fordern einige Abgeordnete aller Fraktionen des Europäischen Parlaments, die mit einem derartigen Gutachten sicherstellen wollen, dass kein EU-Mitgliedsstaat Gesetzesanpassungen wird vornehmen müssen, wenn das ACTA-Abkommen in Kraft tritt. Zudem soll abgeschätzt werden, ob es durch das Abkommen zu Einschränkungen der Bürgerrechte kommen könnte.

Francoise Castex, Mitglied der französischen Sozialpartei, forderte etwa, kein Abkommen zu unterschreiben, das eine Klausel enthält, die spätere Änderungen möglich macht und möchte von der EU-Kommission wissen, welche Sanktionen bei der "Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen" vorgesehen seien. Der Hauptkritikpunkt, der von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde, betrifft die Angst, dass über EU-Bestimmungen im Strafrechtsbereich hinausgegangen worden sei und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch das Inkrafttreten von ACTA zu Gesetzesänderungen gezwungen werden könnte.
Doch nicht alle Abgeordneten stehen dem Anti-Piraterieabkommen derart kritisch gegenüber. So forderte etwa der für den Handel zuständige EU-Kommissar Karl De Gucht von den Abgeordneten nicht nur mehr Vertrauen in die Kommission, den Rat, nationale Regierungen und den Bürgerbeauftragten der EU, sondern auch, ihren Blick auf die Vorteile des Abkommens zu werfen, welche dieses für einen starken Schutz des Geistigen Eigentums für Arbeitsplätze in der Europäischen Union biete.

Es sind jedoch nicht nur Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die mit der derzeitigen Fassung des Anti-Pirateriabkommens nicht zufrieden sind. Erst diese Woche haben in den USA Senatoren eine Prüfung des Abkommens gefordert, die zeigen soll, in welchen Ausmaß ACTA in bestehende amerikanische Rechte eingreifen könnte.

(futurezone)

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