EU-Innenkommissar: Anlauf für neue Vorratsdatenspeicherung

Der Kandidat für das Amt des Innenkommissars der EU ist Dimitris Avramopoulos, ehemaliger Verteidigungs- und Außenminister von Griechenland. Es gilt als sicher, dass er in seinem neuen Amt bestätigt wird. Avramopoulos hat bei der Befragung vor den EU-Parlamentariern betont, dass die neue EU-Kommission „künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung“ sondieren soll, die allerdings „in vollem Einklang mit den Grundrechten“ stehen müssen.

Die Richtlinie zur anlasslosen Speicherung von Vorratsdaten wurde jedoch im Aprilvom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt, nachdem sie zuvor zu einem „schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte“ erklärt worden war. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Charta der Grundrechte, so der EuGH.

„Das Urteil des Gerichtshofs enthält eine Reihe strenger Vorgaben für etwaige neue EU-Rechtsvorschriften über die Vorratsdatenspeicherung, darunter das Erfordernis einer Differenzierung bei der Datenerhebung und wirksame Datenschutzgarantien. Sollte ich als Kommissar bestätigt werden, werde ich in enger Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Kollegiums die besten Optionen für das weitere Vorgehen prüfen“, so Avramopoulos. Avramopoulos sprach sich im Hearing auch nicht dezidiert gegen die Einführung eines Fluggastdatenkommens innerhalb der EU, wie von den Briten seit Jahren gefordert und vom EU-Parlament bereits abgelehnt, aus.