Netzpolitik
28.10.2015

EU-Kommissar kündigt Testphase für intelligente Grenzen an

Im Schatten der Flüchtlingskrise ist am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg der Vorschlag der EU-Kommission für „intelligente Grenzen“ diskutiert worden. Es gab auch scharfe Kritik

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, es gehe darum, das gegenwärtige Grenzmanagement effizienter und praktischer zu machen, auch im Lichte der zuletzt häufigeren Grenzübertritte. Der Schengener Grenzkodex sei zielgerecht abzuändern. Wesentlich seien ein vereinfachter Grenzübertritt für Reisende, der Einsatz biometrischer Daten und der Zugang zu den Daten für Strafverfolgungszwecke. Außerdem könnten die Grenzbeamten dann wirklich dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden. Das neue System sollte auch abschreckend für illegale Migranten dienen, die nicht mehr länger bleiben dürften als ursprünglich geplant.

Testphase angekündigt

Notwendig sei auch die Nutzung der Daten für Strafverfolgungszwecke und für den Kampf gegen Terrorismus. Für die Bürger müsse es natürlich entsprechende Schutzklauseln geben. Avramopoulos kündigte eine „Testphase“ an, um zu sehen, welche Optionen am nützlichsten sein könnten. Jedenfalls sollte es gelingen, durch ein „intelligentes Grenzmanagementsystem die Grenzkontrollen zu beschleunigen“.

Die EU-Abgeordneten waren in ihren Reaktionen gespalten. Der ÖVP-Europamandatar Heinz Becker sagte, angesichts der großen Zahl von illegal in Europa sich aufhaltenden Personen müsse eine entsprechende Kontrolle eingeführt werden. Der finanzielle Aufwand sei aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt. Die slowenische EU-Abgeordnete Tanja Fajon zeigte sich dagegen besorgt über die jüngste Entwicklung. „Es werden Grenzzäune in Österreich gegenüber Slowenien angedacht. Das ist nicht vereinbar mit intelligenten Grenzen.“

Scharfe Kritik

Die NEOS-Mandatarin Angelika Mlinar schloss sich dieser Meinung an und kritisierte, dass die als „Smart Borders“ gedachten intelligenten Grenzen eher „Stupid Borders“ seien. Vor einiger Zeit sei der Fall der Berliner Mauer gedacht worden, jetzt sollen allen Ernstes wieder Zäune errichtet werden. Das Schengen-System sei ernsthaft in Gefahr, die Personenfreizügigkeit ebenfalls.

Die deutsche Grüne Abgeordnete Ska Keller meinte, schneller gehe es mit den „Smart Borders“ sicher nicht. Vielmehr solle mit den intelligenten Grenzen ein „weiterer Baustein in der Festung Europa eingesetzt werden“. Wenn die Polizei Zugriff auf Fingerabdrücke Drittstaatsangehöriger bekomme, sei dies grundrechtswidrig. Hier noch dazu die Flüchtlingskrise als Argument heranzuziehen, bezeichnete sie als „nur schlechten Witz“.