Netzpolitik
28.11.2015

EU-Kommissar Oettinger will mehr Internet-Überwachung

Der EU-Digitalkommissar hat sich für eine intensivere Kontrolle von Extremisten im Internet durch die Geheimdienste ausgesprochen. Infrastruktur sei in Gefahr.

„Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr werde sie sich „gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft“ richten. „Wir müssen damit rechnen, dass es Cyber-Attacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird - auch von islamistischen Terroristen“, warnte Oettinger.

Kampf gegen Cyber-Attacken

Europa müsse alles dafür tun, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu verbessern. „Wir müssen mehr investieren, um solche Angriffe zu erschweren und die Abwehr zu verbessern.“ Konkret sprach sich Oettinger für Meldepflichten und gegenseitige Informationen über Cyber-Attacken aus. „Die Verwaltung einer Großstadt muss verpflichtet werden, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden, wenn sie merkt, dass ihr Stromnetz gehackt wird“, sagte er. So könne die Systematik von Cyber-Attacken schneller erkannt werden. Außerdem forderte der deutsche EU-Kommissar „eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen“. Dazu müssten die Geheimdienste „technisch und personal ertüchtigt“ werden.

Der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten sollte nach Oettingers Worten deutlich besser organisiert werden. „Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen“, forderte der CDU-Politiker. Die Terrorattacke sei „eine andere Form der kriegerischen Auseinandersetzung“, sagte Oettinger. „Wir haben es mit einem Gegner zu tun, der kaum greifbar und zu allem bereit ist. Seine religiösen Wahnvorstellungen schließen ein, nach vollbrachter Terrorattacke ein schöneres Leben im Jenseits zu führen.“ „Eine fremde, terroristische Macht führt Krieg gegen das freie Europa“, bilanzierte Oettinger.