Netzpolitik
01.10.2015

EU-Kommission drängt auf Strafen für Hassreden

Auch Politiker sollen nicht vom Gesetz ausgenommen werden, so EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Vor allem Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sollen bekämpft werden.

Die EU-Kommission hat angesichts steigender Tendenzen zu Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Europa die Mitgliedsstaaten zum Handeln aufgefordert. Bestehende Gesetze müssten in den Ländern umgesetzt werden. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte am Donnerstag in Brüssel, es müsse "auch vernünftige Strafverfolgung" gegen Hassreden geben.

Kampf gegen Antisemitismus und Isamfeindlichkeit

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wollte beim Thema Antisemitismus kein Land herausgreifen. "Niemand ist davor gefeit. Es macht keinen Sinn, mit dem Finger auf einen oder anderen Staat zu zeigen. Das ist ein paneuropäisches Problem, darauf muss es eine gesamteuropäische Antwort geben." Jedenfalls "kann ich mir Europa nicht ohne eine starke vibrierende jüdische Gemeinschaft vorstellen", so Timmermans. Es gehe darum, "dass sich Juden in Europa wohlfühlen müssen und in Europa eine Zukunft sehen".

In den vergangenen Jahrhunderten seien Juden immer als Sündenböcke herangezogen werden. "Heute gibt es ein zweites Phänomen, das ist die Islamfeindlichkeit. Wenn Sie ein junger Jude sind, die Kippa tragen, und angegriffen werden, oder eine junge Muslima, die den Schleier trägt, und verbal beschimpft und bespuckt wird, hat das genau die gleiche verheerende Wirkung." Solche Phänomene dürften in Europa nicht akzeptiert werden. Das Kopftuch für muslimische Frauen sei Teil ihrer Identität und Religion. "In einer freien Gesellschaft müssen sie das Kopftuch tragen können", sagte Timmermans. Es sei aber ein Unterschied, ob es sich um eine Ganzkörper-Verschleierung handle. "Das ist etwas anderes, da kann man das Gesicht nicht erkennen", erklärte der Kommission-Vizepräsident

Auch für Politiker

Jourova erklärte zu den Hassreden und der Radikalisierung von Menschen, dies finde einerseits in Gefängnissen statt, und andererseits müsse im Internet dagegen vorgegangen werden. Darauf angesprochen, dass es in Europa mehrere politische Parteien geben, die Hasspredigten praktizierten und warum hier nichts geschehe, sagte Jourova, "das Gesetz muss für alle gelten". Wenn ein Politiker selbst so etwas mache, zu Hass aufstachle, müsse das Gesetz auch für ihn gelten. "Wir gehen davon aus, dass die Staaten dann Maßnahmen ergreifen, wenn eine derartige Straftat auftaucht. Das muss auch im Strafgesetzbuch entsprechend verankert sein", sagte Jourova.

Timmermans äußerte Verständnis für die Ängste von Europäern angesichts der Flüchtlingskrise und vor allem vor islamischen Schutzbedürftigen. "Es wundert mich nicht, dass man Angst hat. Aber wir als Politiker haben die Aufgabe, das ganze im richtigen Kontext zu beschreiben. Wir müssen für Sicherheit sorgen, andererseits aber auch verhindern, dass eine ganze Gemeinschaft verallgemeinernd als Bedrohung dargestellt wird", sagte der Sozialdemokrat. Außerdem stellten Muslime "überhaupt keine Gefahr für uns dar, sondern eine Bereicherung, die uns stärker macht".