Netzpolitik
29.10.2013

EU-Kommission will "Safe-Harbour"-Analyse bis Dezember

Der "Safe Harbour"-Status der Übertragung von Unternehmensdaten von der EU an die USA soll bis Dezember analysiert werden.

Die EU-Kommission hat am Dienstag bekräftigt, ihre Überprüfung des sogenannten "Safe-Harbour"-Status der Übertragung von Unternehmensdaten von der Europäischen Union an die USA bis Dezember abzuschließen. Eine Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, danach werde über weitere Schritte entschieden.

Dieser Status ist Rechtsbasis für einige Vereinbarungen zwischen Europa und den USA wie etwa das Swift-Abkommen zum Austausch von Finanzdaten bei Terror-Verdacht. Der "Safe Harbour"-Status setzt voraus, dass auf beiden Seiten des Atlantik gleiches Recht gilt. Zuletzt hatte Reding darauf verwiesen, dass der "sichere Hafen" nicht so sicher wie gewünscht sei. Die Kommissarin fordert weiterhin eine Gleichbehandlung.

Datenschutz als "neue Währung"

Für Reding ist Datenschutz die "neue Währung". So habe die Boston Consulting Group errechnet, dass der Wert der Daten der EU-Bürger 315 Milliarden Euro 2011 ausgemacht habe. Dieses Potenzial könnte bis 2020 auf 1.000 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig sei das Vertrauen der Bürger in den Datenschutz gesunken. 92 Prozent der Europäer seien über die Sammlung von Daten ohne ihre Zustimmung mehr als beunruhigt. 89 Prozent verlangen, dass sie informiert werden, wenn ihre Daten auf ihrem Smartphone an Dritte weitergeleitet werden.

Reding unterstrich, dass Datenschutz "eine Notwendigkeit ist, und nicht ein Luxus". Das Vertrauen habe auch durch die jüngsten Spionage-Enthüllungen gelitten. Neuerlich drängte sie auf eine rasche Verabschiedung eines einheitlichen Datenschutzes in der EU. Auch die USA bräuchten einheitliche Regeln. Sie verwies darauf, dass es in den US-Bundesstaaten völlig divergierende Datenschutz-Vorschriften gibt. In Florida existiere beispielsweise kein einziges Gesetz, das "persönliche Informationen" definiere. In Arizona hingegen gebe es dafür gleich fünf Gesetze. Das gleiche gelte im Fall von Verletzungen dieser Regeln. Einige US-Bundesstaaten hätten Gesetze dafür, andere nicht. "Sobald ein einziges kohärentes Regelwerk in Europa eingerichtet ist, erwarten wir dasselbe von den USA".

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte am Dienstag in Brüssel die Datenschutzeinrichtungen. Es gebe derzeit keine Anzeichen für Probleme. Das System funktioniere. Auf die Frage, ob Telefone von Kommissaren wie jenes von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurden, hieß es lediglich, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe beim jüngsten EU-Gipfel am Wochenende darauf verwiesen, dass so etwas inakzeptabel sei.