EU: Kroes fordert mehr Geld für Breitbandausbau
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Politik und Unternehmen müssen nach Ansicht von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes deutlich mehr in Internet und Telekommunikation investieren. „Es gibt zu viel Risikovermeidung in Brüssel und den nationalen Hauptstädten", sagte Kroes, die am Dienstag ihren Arbeitsplan für die kommenden beiden Jahre vorlegte. Sie forderte mehr Zusammenarbeit der Staaten bei Großprojekten.
Breitbandinvestitionen sollen gesteigert werden
„Zu meinen obersten Prioritäten zählen die Erhöhung der Breitbandinvestitionen und die Maximierung des Beitrags der Digitalbranche zur wirtschaftlichen Erholung Europas", sagte Kroes. Damit Gelder auch aus der Privatwirtschaft fließen, braucht es ihrer Ansicht nach vor allem einen stabilen Rechtsrahmen. Kroes will zudem die Regeln für die Finanzierung des Ausbaus überarbeiten.
Gemeinschaftliche Investitionen
Europäische Zuschüsse kann Kroes indes nicht versprechen. Die Mittel sollen teilweise aus einem Topf kommen, der für den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur in den Bereichen Telekommunikation, Verkehr und Energie gedacht ist. Wie viel Geld dazu allerdings zur Verfügung stehen wird, ist noch unklar: Die EU-Staaten haben sich noch nicht auf den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt.
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