EU-Maßnahmen zur Terrorbekämpfung

Mit der Errichtung eines Zentrums für Cyberkriminalität will die EU-Kommission die Gesellschaft vor der wachsenden Bedrohung durch Internetkriminalität schützen. Dazu müsse es keine neue Behörde geben, sondern dieses Zentrum soll bei der europäischen Polizeibehörde Europol angesiedelt werden, so der Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Zum besseren Schutz vor Cyberkriminalität soll bis 2012 auch ein Netz von Computer-Notfallteams geschaffen und bis 2013 ein europäisches Informations- und Warnsystem errichtet werden. Zur Schwächung der kriminellen Netzwerke sollen auch die EU-Fluggastdaten genutzt und die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsländern verstärkt werden.

Eigenes Grenzüberwachungssystem

Weitere Ziele der neuen EU-Sicherheitsstrategie umfassen die Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen, etwa durch die Einführung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur), sowie die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen, wie Vulkanausbrüchen oder die Giftschlammkatastrophe. Dazu müssten auch die Notfallabwehrkapazitäten und eine Risikomanagementstrategie aufgebaut werden, so Malmström.

Auswertung der Finanztransaktionsdaten

Der Kommissionsvorschlag sieht auch Maßnahmen gegen Terrorismus und die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen vor, etwa durch die geplante Auswertung von Finanztransaktionsdaten oder die Schaffung eines EU-weiten Aufklärungsnetzwerkes und die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit solchen Themen befassen. In diesem Zusammenhang soll auch der Schutz der Verkehrssysteme in der EU verbessert werden.

Geld soll beschlagnahmt werden

Eine weitere der geplanten 41 Maßnahmen der am Montag in Brüssel vorgestellten neuen EU-Sicherheitsstrategie stellt auf die Schwächung der internationalen kriminellen Netzwerke ab, indem ihnen wirksam durch Straftaten erworbenes Geld und Vermögen entzogen werden soll. Bisher fehlte dazu der gesetzliche Rahmen. Im Strategiepapier sei deshalb auch ein Gesetzesvorschlag für die Beschlagnahme von Vermögen aus Straftaten vorgesehen.

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(APA)