Data Retention
04/29/2012

EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer

Laut "Spiegel" steht aber keine Aufhebung der umstrittenen Regelung an

Die EU-Kommission will nach „Spiegel“-Informationen schon im Sommer einen neuen Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Kommission wolle die umstrittene Regelung aber keineswegs aufheben, sondern Verbesserungen etwa bei der Datensicherheit erreichen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Aus einem Kommissionsbericht an die deutsche Regierung gehe hervor, dass nahezu alle EU-Mitgliedstaaten den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bestätigt hätten, berichtet der „Spiegel“. Es gehe lediglich um Verbesserungen „im Bereich des Schutzes der gespeicherten Daten und der Datensicherheit“, heiße es in dem dreiseitigen Papier. Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken überarbeiten zu wollen.

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