Netzpolitik
02.08.2011

EU: Neun Kartell-Beschwerden gegen Google

Die Europäische Kommission soll neun Beschwerden untersuchen, bisher waren nur vier bekannt.

Die Europäische Kommission geht Kreisen zufolge derzeit neun Kartell-Beschwerden gegen Google nach. Es lägen neue Beschwerden vor, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wettbewerbsbehörde hatte bisher lediglich mitgeteilt, dass vier Fälle bearbeitet würden. Die neuen Beschwerden können nach Einschätzung von Experten das bereits laufende kartellrechtliche Prüfverfahren ausweiten und den Druck auf den weltgrößten Suchmaschinenanbieter erhöhen, eine Einigung zu erzielen.

Im November hatte die Kommission das Prüfverfahren aufgenommen. Im März reichte dann der US-Softwarekonzern Microsoft seine erste Beschwerde gegen den Rivalen Google bei der Kartellbehörde ein. Google behindere systematisch den Wettbewerb für Suchmaschinen im Internet, begründete Microsoft den Schritt.

Die EU kann Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartellrecht Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes auferlegen. So mussten die US-Konzerne Intel und Microsoft wegen des Missbrauchs ihrer Marktdominanz in der Vergangenheit Bußgelder in Milliardenhöhe zahlen.