EU: Ausschuss stimmt für PNR-Abkommen

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Netzpolitik
07/15/2015

EU-Parlament ebnet Weg für Speicherung von Fluggastdaten

Innenausschuss: Es soll keine Speicherung bei EU-internen Flügen geben.

Mehr als sieben Monate nach den Anschlägen von Paris hat das Europaparlament den Weg zur Einführung der seit Jahren umstrittenen Fluggastdatenspeicherung in Europa geebnet. Der Innenausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am Mittwoch einen Kompromisstext, der die Speicherung und Nutzung der Daten "zum Kampf gegen Terrorismus und schwerwiegendes, grenzüberschreitendes Verbrechen" ermöglicht.

Gespeichert werden nach den Parlamentsplänen Passagierdaten nur bei Flügen von und in die EU, aber nicht bei Verbindungen zwischen EU-Ländern. Festgehalten werden Informationen wie Reiseziele, Bank- oder Kreditkartendaten Hotelbuchungen mit dem vollem Namen des Passagiers für 30 Tage, danach für bis zu fünf weitere Jahre, wobei die personenbezogenen Daten "ausgeblendet" werden. Angaben, die eine Identifizierung des Reisenden erlauben, sind dann nur noch für bestimmte Sicherheitsbeamte zugänglich.

Blockaden

Vorschläge der EU-Kommission für sogenannte Passenger Name Records (PNR) waren aus Datenschutzgründen über Jahre im Europaparlament blockiert worden. Nach der islamistischen Anschlagsserie von Paris Anfang Jänner gaben die Abgeordneten ihren Widerstand auf und zeigten sich bereit, bis Jahresende eine europaweite Speicherung zu ermöglichen.

Der sogenannte LIBE-Ausschuss billigte nun einen Kompromissvorschlag mit 32 gegen 27 Stimmen. Nun verhandelt das Parlament über einen Gesetzestext mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, die unter anderem längere Fristen für die uneingeschränkte Verfügbarkeit der sogenannten "Klardaten" mit Personenbezug wollen.

Die Fluggastdatenspeicherung sei auch wichtig, um der Gefahr durch Jihad-Rückkehrer zu begegnen, erklärte der britische Ausschussberichterstatter Timothy Kirkhope von der konservativen EKR-Fraktion. Dabei geht es um Islamisten aus Europa, die in Syrien oder im Irak kämpfen und nach ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss begrüßte die Einigung, kritisierte jedoch die Beschränkung auf "internationale Flüge". "Straftäter und Terroristen legen oft komplizierte Reiserouten hin und wechseln das Flugzeug mehrfach, dazu zählen auch innereuropäische und Inlandsflüge."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, das Parlament habe dafür gestimmt, eine "wirksame und verhältnismäßige" Fluggastdatenspeicherung auszuhandeln. Seine SPD-Kollegin Birgit Sippel kritisierte jedoch die anlasslose Speicherung aller Fluggäste. Sie verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, nach dem eine anlasslose Überwachung aller Bürger "mit der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar" sei.

Harte Kritik kam von Grünen und Linken. Es sei "erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Konservativen und einige Sozialdemokraten" für eine "anlasslose Massenüberwachung aller Fluggäste votiert haben", erklärte der Grüne Jan Philipp Albrecht. Reisende würden "durch die EU unter Generalverdacht gestellt und komplett durchleuchtet". Der nun angenommene Vorschlag werde bei endgültiger Verabschiedung postwendend bei den Richtern des Europäischen Gerichtshofs "auf dem Tisch landen".