EU-Parlament erlaubt Einsatz von Nacktscannern

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EU-Parlament erlaubt Einsatz von Nacktscannern
09/01/2011

EU-Parlament erlaubt Einsatz von Nacktscannern

Das EU-Parlament will nun doch die Einführung von Nacktscannern, die reale Abbildungen von Menschen anzeigen, erlauben. Der Verkehrsausschuss weichte nach einer Intervention der EU-Kommission die im Mai festgelegten Richtlinien wieder auf.

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch völlig überraschend die Einführung von Nacktscannern an europäischen Flughäfen gebilligt, die eine direkte Abbildung der kontrollierten Passagiere erlauben. Das berichtet der deutsche innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro, in einem Blogeintrag.

Im Juli hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit die Nutzung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen an die Bedingung geknüpft, dass nur Piktogramme und keine realen Abbildungen verwendet werden. Auch der Verkehrsausschuss hatte sich im Mai auf eine derartige Richtlinie geeinigt.

Nun wurde diese Richtlinie mit Stimmen der konservativen und sozialdemokratischen Fraktion wieder gekippt. „Das Abstimmungsverhalten der konservativen und sozialistischen Fraktion ist enttäuschend und widerspricht dem Wunsch der Menschen nach Schutz der Privatsphäre“, kritisiert Gesine Meißner (FDP), Obfrau der liberalen Fraktion für Verkehr im Europaparlament und federführend zuständig für Sicherheit an Flughäfen.

"Scheinheiliger geht es nicht mehr"Auch die österreichische Europa-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, kritisierte das Abstimmungsverhalten heftig: "Christ- und Sozialdemokraten unterlaufen mit ihrer Zustimmung einen erst im Juli gefassten Parlamentsbeschluss nur die Verwendung von Piktogrammen zu erlauben und reale Abbildungen zu verbieten. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Die Kommission, die das Parlament bei dieser Frage von Anfang an außen vor lassen wollte, kann sich die Hände reiben."

„Mit dieser Entscheidung verletzen Konservative und Sozialdemokraten die Würde europäischer Bürger und deren Recht auf Schutz der Privatsphäre“ , so Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass bisher nur ein Hersteller Scanner mit Piktogrammdarstellungen anbieten würde und eine daraus resultierende Monopolstellung nicht gewünscht sei.

In

hatte man sich erst am Mittwoch gegen einen Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen entschieden. Das gab der deutsch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Auswertung einer zehnmonatigen Testphase mit zwei Geräten am Flughafen Hamburg bekannt.

EU-Parlament erlaubt Einsatz von Nacktscannern

 

Das EU-Parlament will nun doch die Einführung von Nacktscannern, die reale Abbildungen von Menschen anzeigen, erlauben. Der Verkehrsausschuss weichte nach einer Intervention der EU-Kommission die im Mai festgelegten Richtlinien wieder auf.

 

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch völlig überraschend die Einführung von Nacktscannern an europäischen Flughäfen gebilligt, die eine direkte Abbildung der kontrollierten Passagiere erlauben. Das berichtet der deutsche innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro, in einem Blogeintrag.

Im Juli hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit die Nutzung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen an die Bedingung geknüpft, dass nur Piktogramme und keine realen Abbildungen verwendet werden.

Nun wurde diese Richtlinie mit Stimmen der konservativen und sozialdemokratischen Fraktion wieder gekippt. „Das Abstimmungsverhalten der konservativen und sozialistischen Fraktion ist enttäuschend und widerspricht dem Wunsch der Menschen nach Schutz der Privatsphäre“, kritisiert Gesine Meißner (FDP), Obfrau der liberalen Fraktion für Verkehr im Europaparlament und federführend zuständig für Sicherheit an Flughäfen.

Auch die österreichische Europa-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, kritisierte das Abstimmungsverhalten heftig: "Christ- und Sozialdemokraten unterlaufen mit ihrer Zustimmung einen erst im Juli gefassten Parlamentsbeschluss nur die Verwendung von Piktogrammen zu erlauben und reale Abbildungen zu verbieten. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Die Kommission, die das Parlament bei dieser Frage von Anfang an außen vor lassen wollte, kann sich die Hände reiben."

„Mit dieser Entscheidung verletzen Konservative und Sozialdemokraten die Würde europäischer Bürger und deren Recht auf Schutz der Privatsphäre“ , so Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass bisher nur ein Hersteller Scanner mit Piktogrammdarstellungen anbieten würde und eine daraus resultierende Monopolstellung nicht gewünscht sei.

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