EU-Parlament lehnt Roboter-Steuer ab

Das Europaparlament fordert umfassende Gesetze für Roboter und künstliche Intelligenz auf EU-Ebene. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution riefen die Abgeordneten am Donnerstag die Kommission dazu auf, Gesetzentwürfe einzubringen, mit denen Haftungsfragen geklärt und Ethikregeln für Roboter aufgestellt werden.

Darüber hinaus schlug die Volksvertretung die Schaffung einer Agentur für Robotik und künstliche Intelligenz vor. Die EU-Kommission muss den Empfehlungen des EU-Parlaments nicht folgen, eine Ablehnung muss aber begründet werden.

Sorge um Haftung und Ethik

Gerade bei Haftungsfragen sei ein Gesetzentwurf "dringend erforderlich", besonders für selbstfahrende Fahrzeuge, heißt es in der Resolution. Die Halter solcher Fahrzeuge müssten demnach verpflichtend eine Versicherung abschließen, fordern die EU-Parlamentarier. Ein spezieller Fonds solle zudem sicherstellen, dass die Opfer von Unfällen mit autonom fahrenden Autos "vollumfänglich" entschädigt würden.

Der wachsende Einsatz von Robotern werfe "ethische Fragen" auf, etwa zum Umgang mit der Privatsphäre und zu Sicherheitsaspekten. Deshalb schlagen die Abgeordneten vor, einen freiwilligen Ethikkodex für Wissenschafter und Ingenieure einzuführen, um "sicherzustellen, dass die menschliche Würde respektiert wird".

Sorgen machen sich die Abgeordneten aber auch über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die schnelle Entwicklung von Robotern und ihr immer stärker verbreiteter Einsatz könnte zu "Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt" wie etwa der Umverteilung von Jobs oder Stellenabbau führen.

Steuer auf Druck der Robotik-Branche abgelehnt

Ein Vorschlag für eine sogenannte Roboter-Steuer, die diese Veränderungen bremsen könnten, wurde gleichzeitig abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vor allem von der Robotik-Industrie begrüßt, die gegen die geplante Besteuerung lobbyiert haben. Diese würde die Hersteller unnötig belasten und Innovation behindern, so der Branchenverband IFR (International Federation of Robotics). "Das IFR ist der Meinung, dass eine Roboter-Steuer einen sehr negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungspolitik der Branche hätte", so das IFR in einer Aussendung.

Kritiker glauben jedoch, dass die Einnahmen aus der Roboter-Steuer genutzt werden könnten, um die zunehmende Automatisierung der Branche gezielt zu steuern. So könnten beispielsweise Umschulungen der Arbeiter in zukunftsfähige Berufe mit der Steuer finanziert werden. Auch Microsoft-Gründer Bill Gates sprach sich in einem Interview mit Quartz dafür aus, eine derartige Steuer einzuführen. 2015 machte die globale Robotik-Branche rund 46 Milliarden US-Dollar Umsatz, 15 Prozent mehr als im Vorjahr.