Netzpolitik 12.03.2013

EU-Parlament stimmt gegen Pornografie-Verbot

© Bild: Gregor Gruber

Das EU-Parlament hat den „Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" zwar beschlossen, aber das darin enthaltene „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien" wurde abgelehnt.

In einer Plenarsitzung des europäischen Parlaments wurde der „Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" beschlossen. Die darin enthaltene Forderungen nach einem „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien" fand jedoch keinen Zuspruch.

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisierten diese Forderung im Vorfeld. Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge bezeichnete sie als „entsetzlichen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit". Eine zweite Forderung, laut der Provider und Betreiber von Online-Diensten verpflichtet werden sollten gegen anstößige Inhalte im Internet vorzugehen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Selbst wenn das EU-Parlament dem Bericht in allen Punkten zugestimmt hätte, wäre dieser nicht bindend und würde somit auch nicht automatisch zu einem Gesetzesbeschluss führen. Solche Initiativberichte dienen, um die Meinung des Parlaments auszudrücken und die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern.

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Erstellt am 12.03.2013