Netzpolitik
22.11.2014

EU-Parlament überlegt Aufspaltung von Google

Das EU-Parlament überlegt die Marktmacht von Konzernen wie Google eindämmen und plant einen Antrag zur Aufspaltung des Konzerns. Die Suchmaschine soll abgetrennt werden.

Laut einem Entwurf aus dem Europäischen Parlament, den unter anderem die Financial Times, aber auch die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, sollen bei Konzernen wie Google die Suchmaschinen von anderen Bereichen getrennt werden. In dem Entwurf wird die EU-Kommission zur Prüfung einer solchen Entflechtung aufgerufen, um dominierenden Marktstellungen einen Riegel vorzuschieben.

Gegenwind für Google

Sollte der Antrag vom Parlament abgesegnet werden, wäre er nicht bindend. Er hätte aber wohl eine breite Öffentlichkeits-Wirkung und würde die EU-Kommission unter Druck setzen. Auch wird Google namentlich nicht genannt. Europäische Politiker hatten sich zuletzt aber zunehmend besorgt gezeigt über die Ausweitung der Marktmacht des Konzerns und anderen US-Firmen.

So prüft die EU-Kommission derzeit, ob Google seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat angekündigt, hart gegen das US-Unternehmen vorzugehen. Google wird vorgeworfen, Konkurrenten wie Medienunternehmen und Onlinedienste in seiner Suchmaschine zu benachteiligen. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz müsse einbezogen werden.

Nur ein Vorschlag

Aus Parlamentskreisen in Brüssel hieß es am Freitagabend, eine solche Initiative des Europäischen Parlaments könne allenfalls ein Vorschlag an die EU-Kommission sein. Praktische Auswirkungen hätte ein derartiger Vorstoß nicht.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon hat am Samstag der Darstellung widersprochen, das EU-Parlament werde in Kürze einen derartigen Antrag beschließen. Dieser existiere - wenn überhaupt - nur als Entwurf. Gleichzeitig hielt Reimon zur Debatte fest: "Die Entflechtung von Monopolen halte ich tendenziell eher für einen technikfreundlichen Zugang."