Netzpolitik
05.12.2016

EU-Parlamentspräsident will Grundrechte für das Internet

EU-Parlamentspräsident und SPD-Politiker Martin Schulz fordert eine Grundrechte-Charta für das Internet. Dadurch sollen vor allem die Bürger geschützt werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine europäische Grundrechte-Charta zum Schutz der Bürger in der Internetwelt für sinnvoll. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine solche Charta dabei helfen kann, den notwendigen Rahmen des Erlaubten und des Verbotenen abzustecken und dadurch positive Effekte zu erzielen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. So eine Charta könnte zu einem „europäischen Markenkern“ werden.

Ein hohes Niveau beim Datenschutz, bei der Datensicherheit und bei der Datensouveränität seien wichtige Voraussetzungen für selbstbestimmtes Handeln im Netz. Die Politik dürfe nicht tatenlos zusehen, wie große Internetkonzerne nach dem Motto „The winner takes it all“ dominierten. In einer pluralistischen Wirtschafts- und Medienlandschaft reichten Verhaltensappelle allein nicht.

Als deutscher Außenminister im Gespräch

„Es geht um die Begegnung auf gleicher Augenhöhe zwischen unterschiedlichen Akteuren auch im digitalen Zeitalter und hierfür sind rechtliche Regelungen, wie man sie in einer Grundrechte-Charta niederlegen kann, der richtige Weg“, meinte Schulz, der in der SPD als künftiger Außenminister gehandelt wird. Schulz nahm in Berlin an einem von der Rudolf Augstein Stiftung organisierten Symposium zu Ehren des früheren Herausgebers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, teil. Der Intellektuelle und FAZ-Feuilleton-Chef war 2014 gestorben.