Netzpolitik
15.05.2015

EU-Streit um Roaming-Gebühren geht weiter

Roaming-Gebühren sind ein heißes Thema zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten. © Bild: dpa/Daniel Naupold

In der EU sollen die Roaming-Gebühren für grenzüberschreitende Handy-Gespräche vorerst nicht abgeschafft werden - wenn es nach den Mitgliedsstaaten geht.

Der "Kuhhandel" rund um das Telekompaket geht weiter. Wie bereits berichtet, spricht sich der EU-Rat, also die Mitgliedsstaaten, dafür aus, dass Roaming in der EU nicht abgeschafft werden soll. Stattdessen sollte es für Kunden möglich sein, ohne Roamingzuschlag an mindestens sieben Tagen pro Jahr je fünf Minuten zu telefonieren, fünf SMS zu verschicken und zehn MB Daten zu nutzen. So lautete der Passus Anfang April - und das Parlament, das sich mit EU-Rat und EU-Kommission einigen muss, damit das Gesetz in Kraft treten kann, war darüber sehr erzürnt.

Neue Freigrenzen

In einem neuen Ratspapier vom 27. April 2015 steht nun neue Freigrenzen drin, die das Parlament, das die Freigrenzen als "indiskutabel" zurückgewiesen hatte, besänftigen sollen. Konkret: 50 Minuten pro Jahr ohne Zusatzgebühren telefonieren. Nach Überschreiten dieses Grenzwerts sollten weiterhin Roaming-Gebühren fällig werden. Zudem sei vorgesehen, dass EU-Bürger im Ausland nur 50 SMS pro Jahr zu den jeweiligen Inlandsbedingungen abschicken können. Bei der Nutzung des mobilen Internets sehen die EU-Minister eine Obergrenze von 100 Megabyte pro Jahr vor. Verkauft werden soll das Ganze unter "roam like at home". Das berichtete die "Bild". Es wurden damit aber lediglich neue Freigrenzen definiert und eine wirkliche Roaming-Abschaffung auf Eis gelegt.

Von einer Abschaffung der Roaming-Gebühren ist praktisch auf lange Sicht keine Rede mehr, usprünglich war diese für Ende 2015 geplant. Die Roaming-Gebühren sind von der EU-Kommission seit 2007 schrittweise reduziert worden. Eine Abschaffung wäre für die europäischen Telekomkonzerne ein schwerer Schlag. Im vergangenen Jahr war ihnen die damalige italienische EU-Ratspräsidentschaft entgegengekommen, indem sie sich für eine Verschiebung der geplanten Abschaffung der Roaming-Gebühren einsetzte.