EU-Urheberrechtspläne stoßen auf Kritik
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Die EU-Kommisson hat am Dienstag ihre Strategie zum Schutz geistigen Eigentums präsentiert. In einem 25 Seiten umfassenden Papier kommen neben Vorschlägen zum Patent- und Markenrecht und einer Vereinfachung der Lizenzierung und Rechteklärung auch Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zur Sprache. So ist in dem Bericht (PDF) etwa davon die Rede, dass Rechtsverletzungen im Internet an der Quelle bekämpft werden sollen.
Deshalb müsse man die Zusammenarbeit mit Anbietern von Internet-Diensten fördern, heißt es darin. Dazu soll bis 2012 die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte überarbeitet werden. Diese Richtlinie zeigt bereits einige "positive Auswirkungen" in den EU-Mitgliedstaaten, wurde aber nicht für die Herausforderung des Internets konzipiert, heißt es seitens der EU-Kommission.
Kritik von Bürgerrechtlern
Bürgerrechtsorganisationen haben bereits im Vorfeld Befürchtungen ausgesprochen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission einen ersten Schritt in Richtung Internetzensur bedeuten und die Bürgerrechte im Netz einschränken könnten. "Wie die USA mit der PROTECT IP Act ist es das Ziel der EU-Behörden, technische Maßnahmen zu verwenden, um die Kommunikation und den Zugang der Nutzer einzuschränken, um obsolete Copyright-Vorstellungen umzusetzen. Ein solches Schema würde dazu führen, eine Zensur-Infrastruktur zu etablieren, wie es bereits in autoritären Staaten üblich ist", erklärt Jérémie Zimmermann, von der französischen Organisation La Quadrature du Net.
Es sei ein wachsender Trend in Europa zu spüren, die Provider von Internetdiensten in die Pflicht zu nehmen, um Copyright-Verletzungen zu stoppen, heißt es in einem Bericht von EurActiv. Unter dem Begriff der "Kooperation" sehen Bürgerrechtsexperten etwa folgende Szenarien: Internet-Provider sollen etwa ihre Nutzer überwachen, bestimmte Websites filtern und bei angeblichen Copyright-Verletzungen auf Bitte der Unterhaltungsindustrie auch ohne richterlichen Beschluss aktiv werden müssen.
Schattenbericht vorgelegt
In einer Stellungnahme vom Dienstag fordert die Dachorganisation EDRi, die Bürgerrechtsorganisationen in Europa vertritt, die EU-Kommission dazu auf, ihre Strategie zur digitalen Rechteverwaltung grundlegend zu ändern. Die Organisation legt dazu einen eigenen Bericht (PDF) vor. Der empfiehlt, auf repressive Maßnahmen zu verzichten und mit höchster Priorität an gesamteuropäischen Lizenzierungsmodellen zu arbeiten.
Bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke müsse Rechtssicherheit hergestellt werden. Dazu sollen Ausnahmeregelungen innerhalb der EU harmonisiert werden, schlägt EDRi im Bericht vor. Das Resultat würde die europäische Wirtschaft ankurbeln sowie eine verbesserte Umgebung für Urheber und Konsumenten schaffen und die Bürgerrechte der Europäer schützen.
"Potential von Technologie verkrüppeln"
"Die Macher der Richtlinie haben die Wahl", so McNamee, der mit dem Bericht aufzeigen will, dass es auch einen anderen Weg gibt als den, der von der Europäischen Kommission eingeschlagen wird Derzeit befinde man sich auf dem Weg, repressive Maßnahmen zu ergreifen und das Potential, das Technologie mit sich bringt, zu verkrüppeln.
"Das wachsende Verständnis dafür, dass Internet-Plattformen das Teilen von kulturellen Werken verhindern müssen, ist alarmierend. Dadurch wird die Architektur des Internets dazu missbraucht, einen Nutzen für ein paar Unternehmen herauszuschlagen. Ihr Einfluss bei derartigen politischen Entscheidung hält uns von einer wesentlichen Überlegung ab, wie wir die Kreativwirtschaft im 21. Jahrhundert finanzieren können", meint Zimmermann von La Quadrature du Net.
"Falsches Signal"
Auch der österreichische unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser warnt am Dienstag in einer Stellungnahme: "Die Kommission riskiert nun ernsthaft, die Freiheit des Internets für Urheberrechte zu opfern. Während sich die EU von der Türkei bis nach China gegen Internetzensur stark macht, will man nun Provider zur anlasslosen Überwachung aller europäischen Bürger vergattern." Das sei in Zeiten wie diesen das "falsche Signal". "Dieser Vorschlag ist ganz nach dem Geschmack von einzelnen Lobbys und gegen die Vorstellungen einer freien und demokratischen Gesellschaft", ist Ehrenhauser überzeugt.
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