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Netzpolitik
11/25/2013

EU will an "Safe Harbor"-Abkommen mit USA festhalten

Schwachstellen des bisherigen Vertrages sollen laut Entwurf einer für diese Woche geplanten Erklärung verändert werden.

Ungeachtet der Aufregung um die NSA-Spionage-Affäre will die EU-Kommission am sogenannten "Safe-Harbor"-Abkommen mit den USA vorerst festhalten. Schwachstellen des bisherigen Vertrages sollten aber verändert werden, hieß es in dem Entwurf für eine in dieser Woche geplanten Erklärung, die Reuters am Montag vorlag.

"Die Veränderungen sollten die strukturellen Mängel in Bezug auf Transparenz und Durchsetzung ebenso betreffen wie die wesentlichen Prinzipien und Ausnahmen für nationale Sicherheitsbehörden", hieß es darin weiter. Eine reine Beibehaltung der jetzigen Bestimmungen favorisiert die Brüsseler Behörde demnach ebenso wenig wie eine Kündigung des Abkommens.

"Vertrauen verloren"

In Berlin sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einem Gespräch mit US-Senator Christopher Murphy und dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks, dass Vertrauen durch die NSA-Affäre verloren gegangen sei. Westerwelle forderte "Transparenz, für das, was in der Vergangenheit war und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft." Die US-Delegation war nach Europa gereist, um die Wogen nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wieder zu glätten.

Vor allem aus dem EU-Parlament waren Forderungen laut geworden, angesichts immer neuer Enthüllungen über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA das Regelwerk auszusetzen. Der "Safe Harbor"-Status unterstellt, dass für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ein gleicher Rechtsstandard gilt.

In EU-Diplomatenkreisen hieß es, dass man von den USA 13 Maßnahmen zur Veränderung der "Safe-Harbor"-Vereinbarungen fordern werde, die bis Sommer 2014 umgesetzt werden müssten. Die Option, das Abkommen danach ganz auszusetzen, sei damit nicht ganz vom Tisch.

In dem Entwurf hieß es zudem, dass das Thema Datenschutz in den laufenden Gesprächen zum Freihandelsabkommen mit den USA nicht erörtert werden sollte. Die jeweiligen Datenschutzregeln auf beiden Seiten des Atlantiks müssten aber vollständig respektiert werden.