EU will Flugpassierdaten aus Kanada und USA

Schon im nächsten Jahr will die Europäische Union ein
Flugpassierdaten-Abkommen mit mehreren Ländern aushandeln, um "Terrorismus und andere schwere transnationale Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen". Nicht nur die USA, sondern auch Kanada und Australien stehen an erster Stelle der Verhandlungspartner. Bislang war nur von "Drittländern" die Rede.

Ein Vorschlag für einen entsprechenden Ratsbeschluss zur Eröffnung der Verhandlungen wurde bereits Mitte November erarbeitet und eine Woche später schon überarbeitet. Der Vorschlag selbst unterliegt der Geheimhaltung, nicht jedoch drei Schreiben des britischen Botschafters in Brüssel. In diesen zeigt er formell an, dass auch Großbritannien an dem Abkommen mit den USA, Kanada und Australien mitwirken will. Auf diese Weise wurde nun bekannt, dass die Europäische Union nicht nur US-, sondern auch kanadische und australische Flugpassierdaten haben möchte.

Datenschützer erinnern an Zweckbindung

Erst kürzlich äußerten die europäischen Datenschützer, die sich in der sogenannten Artikel-29-Gruppe organisieren, Zweifel an der Zweckmäßigkeit der geplanten Abkommen. So solle sicher gestellt werden, dass die Auswertung der Daten verhältnismäßig erfolge. Sie raten der EU-Kommission die bestehenden Abkommen erst einmal zu evaluieren, bevor neue Abkommen ausgehandelt werden.

Die Datenschützer warnen auch davor, die bestehenden
Flugpassagiersysteme so zu modernisieren, dass sie möglichst den Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden entsprechen. Eine entsprechende Optimierung sei nicht der Zweck kommerzieller Systeme. Im Gegenteil sollten die Systeme so ausgestaltet werden, dass nicht autorisierte Zugriffe erschwert und ein bestmöglicher Datenschutz gewährt wird. Die Verhandlungen mit den USA über die Flugpassagierdaten laufen parallel zu den Verhandlungen eines Datenschutzabkommens, das den Austausch von sicherheitsrelevanten Daten regeln soll.

Echelon-Allianz wiederbelebt

Bei den Ländern handelt es sich um Staaten, deren Nachrichtendienste seit dem 2. Weltkrieg eng miteinander über das so genannte UKUSA-Abkommen zusammengearbeitet haben. Unter anderem bauten sie während des Kalten Kriegs das weltumspannende Satellitenüberwachungsprogramm Echelon auf, das unter anderem auch für Zwecke der Wirtschaftsspionage verwendet wurde, wie ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments festgestellt hatte. Dass diese Länder nun die erste Wahl der EU beim geplanten
Flugpassierdatenaustausch sind, führt gewissermaßen eine Tradition des Datenaustauschs fort.

Auswertung europäischer Bankdaten

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will zudem ein europäisches Bankdaten-Transfer-Überwachungssystem aufsetzen. Dies hatte das Europäische Parlament zur Bedingung für seine Zustimmung zu dem SWIFT-Abkommen mit den USA gemacht, damit nicht alle europäischen Bankdaten ungefiltert über den Atlantik geschickt werden. Konkrete Vorschläge hierfür sollen bis Mitte 2011 erarbeitet werden.

(Christiane Schulzki-Haddouti)