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Netzpolitik
05/26/2015

EU will gegen britischen Porno-Filter vorgehen

Laut einem nun aufgetauchten EU-Papier soll die britische Regelung zur Blockade von pornografischen Inhalten im Internet nicht zulässig sein.

Vor etwa zwei Jahren hat der britische Premierminister David Cameron angekündigt, dass Pornoseiten von britischen Internet Service Providern (ISPs) automatisch blockiert werden soll, sofern der Anschlussinhaber nicht dezidiert zustimmt, derartige Inhalte sehen zu wollen. Mittlerweile haben ISPs wie Sky Broadband die entsprechenden Filter umgesetzt. Teilweise wurden dabei nicht nur pornografische Inhalte, sondern auch zahlreiche anderen Webseiten blockiert.

Laut einem noch offiziell unveröffentlichten Dokument, das der britischen Sunday Times vorliegt, wollen die EU-Mitgliedstaaten jedoch derartige Filter verbieten. Demnach müssen Anwender vor dem Inkrafttreten irgendwelcher Online-Filter immer erst dezidiert zustimmen, dass sie derartige Filter haben wollen. Außerdem sollen sie jederzeit die Möglichkeit haben, diese Zustimmung auch zu widerrufen.

Reaktionen

Britische Regierungsvertreter zeigen sich laut dem Independent angesichts des Papieres besorgt. John Carr, ein Vorstandsmitglied der Organisation Child Internet Safety, die die Regierung berät, meinte etwa, dass die britischen Pläne, um Kinder online zu schützen, so mit einem Schlag zerstört werden könnten.

Ein Sprecher des Ministeriums für Kultur, Medien und Sport sagte dazu: „Die britische Regierung wird keine Vorschläge unterstützen, die es uns nicht erlauben, unsere Richtlinien zum Schutz von Kindern beizubehalten und zu erweitern.“

Viele Blockaden

Laut einer Untersuchung einer britischen Bürgerrechts-Organisation wird in Großbritannien rund eine von fünf Webseiten durch den „Porno-Filter“ blockiert. Dazu wurden 100.000 Webseiten mit den Standard-Einstellungen getestet, knapp 20.000 waren nicht verfügbar. Der Filter sollte eigentlich nur „anstößige Inhalte“ blockieren, sodass Kinder keinen Zugriff darauf erhalten. Doch in den Fangnetzen des Filters bleiben neben Porno-Seiten auch beispielsweise Webseiten, die selbstmordgefährdeten Menschen helfen wollen, hängen.