Netzpolitik 28.02.2013

EU will "intelligente" Grenzkontrollen

Die EU-Kommission will durch moderne Technik nicht nur Reisen in die EU erleichtern, sondern den Sicherheitsbehörden auch einen besseren Überblick über den Verbleib von Eingereisten verschaffen. Dazu sollen mit zwei neuen Systemen „intelligente Grenzen“ aufgebaut werden. Die Grünen warnen vor hohen Kosten und einem „Big-Brother"-System an Europas Grenzen.

Die EU-Kommission erwartet, dass die Anzahl der Reisenden in die EU in den kommenden Jahren deutlich ansteigen: Allein an den Flughäfen werde ihre Zahl von 400 Millionen im Jahr 2009 auf 720 Millionen im Jahr 2030 anwachsen. „Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern", EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag. „Außerdem wird die Modernisierung unserer Systeme für mehr Sicherheit sorgen, da irreguläre Grenzübertritte verhindert und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgedeckt werden."

Zwei Systeme
Die EU-Kommission schlägt zwei neue Systeme vor: erstens ein Registrierungsprogramm für Reisende, bei dem sich Vielreisende aus Nicht-EU-Staaten - etwa Geschäftsleute, Studenten oder Ausländer mit Verwandten in der EU - nach einem Sicherheitscheck und der Zahlung von 20 Euro anmelden können. Mit einer Chipkarte sollen sie dann etwa an Flughafen „innerhalb von Sekunden" automatische Einreisekontrollen absolvieren können, ohne eine Kontrolle durch Grenzbeamte - allerdings nach Prüfung der Fingerabdrücke.

Zweitens fordert Malmström den Aufbau eines Einreise-Ausreise-System, um Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise aller Besucher Nicht-EU-Ländern zu erfassen. Ein elektronisches System soll dann die erlaubte Dauer eines Aufenthalts automatisch berechnen - und eine Warnung an die nationalen Behörden schicken, wenn der Reisende länger als erlaubt bleibt. Das alte System von per Hand gestempelten Reisepässen, das etwa keine genaue Kontrolle der Ausreise erlaubt, soll damit ein Ende haben. Die Daten sollen in der Regel für ein halbes Jahr gespeichert werden.

Eine Milliarde Euro
Die Kosten für den Aufbau der beiden Systeme schätzt die EU-Kommission auf etwa eine Milliarde Euro. Das sei in Zeiten leerer Kassen eine große Summe, räumte Malmström ein. „Allerdings haben ausländische Reisende allein im Jahr 2011 rund 271 Milliarden Euro zu unserer Wirtschaftsleistung beigetragen."Die Schwedin hofft auf eine Inbetriebnahme der beiden Systeme bis spätestens 2018, dafür sind aber die Zustimmung von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten nötig.

Kritik
Im EU-Parlament regte sich umgehend Kritik. Der Vorschlag „ist der Einstieg in Big Brother an Europas Grenzen und die Kompletterfassung von Reisenden in die EU", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. „Sie müssen sich nicht nur bei Ein- und Ausreise mit allen zehn Fingerabdrücken registrieren lassen, sondern auch bei Polizei- und Ausweiskontrollen innerhalb der EU." Der Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, kritisierte die hohen Kosten und warnte: „Ebenso wie das Ein- und Ausreiseregister greift auch die vermeintlich freiwillige Registrierung von Vielreisenden tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU ein."

Bedenken gegen das System zur Erfassung von Ein- und Ausreisen äußerte  auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. "Besonders kritisch betrachte ich das Kernstück des Vorschlags: Die Errichtung eines sogenannten Einreise-/Ausreise-Registers. Dahinter verbirgt sich eine riesige Datei, in der jeder Grenzübertritt von allen Drittstaatsangehörigen unabhängig davon gespeichert werden soll, ob sie zur Einreise ein Visum brauchen", so Schaar in einer Stellungnahme. Die USA würden trotz einfacherer geografischer Lage ein ähnliches System „ohne durchschlagenden Erfolg“ betreiben. Er zweifle an der Verhältnismäßigkeit der Datenbank.

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( APA/DPA/futurezone ) Erstellt am 28.02.2013