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Spitzelaffäre
07/18/2013

EU will Meldepflicht bei Datenweitergabe

Nach dem US-Überwachungsskandal erwägt die EU eine Meldepflicht für Unternehmen bei der Datenweitergabe. Internetkonzerne müssten dann zwingend offenlegen, wenn sie die Daten europäischer Bürger an Staaten oder etwa Geheimdienste außerhalb Europas liefern würden.

Beim Treffen der EU-Innenminister im litauischen Vilnius brachte der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dies am Donnerstag ins Gespräch. Friedrich sagte: „Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten, das ist die Idee, die meiner Ansicht nach umgesetzt werden muss.“

Auch die EU-Kommission befürwortet dies. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Unternehmen transparenter sein könnten“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Wie neue Regeln aussehen sollen, sei noch zu diskutieren. Aus dem Europaparlament kommen ähnliche Forderungen. Durch Enthüllungen war jüngst bekanntgeworden, dass US-Geheimdienstler über das Programm PRISM bei Internetfirmen wie Apple, Google oder Facebook auch die Daten europäischer Nutzer ausspionieren sollen.

Ergänzung der Datenschutzverordnung im Gespräch
Im Gespräch ist, die neue EU-Datenschutzverordnung, die derzeit überarbeitet wird, um diesen Punkt zu ergänzen. Die Reform soll das Recht des Bürgers an seinen persönlichen Daten etwa gegenüber großen Internetkonzernen stärken. Auch Regeln für die Datenverarbeitung in Firmen und Behörden gehören dazu. Den Zugriff von Geheimdiensten auf Daten regelt der Text bislang nicht. Ein ursprünglich enthaltener Artikel, wonach die Weitergabe von Daten an Geheimdienste nur unter sehr strengen Regeln erlaubt worden wäre, wurde laut EU-Diplomaten auf Druck der USA und der Internet-Lobby aus dem Entwurf gestrichen. Dieser könnte nun wieder eingefügt werden.

Die Reform soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen und ist umstritten. Bereits im Januar 2012 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, das Projekt hängt aber in Verhandlungen mit EU-Parlament und Mitgliedstaaten fest. Ob die Reform noch vor den Europawahlen im Mai 2014 verabschiedet werden kann, gilt als fraglich. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Vorschlag gemacht hatte, verlangt Entscheidungen „so schnell wie möglich“.

Umstritten ist etwa noch, wie Bürger der Nutzung ihrer Daten zustimmen sollen, und wie das „Recht auf Vergessen“ umgesetzt wird, mit dem Nutzer ihre Daten löschen lassen können.
Das Thema Datenschutz steht offiziell erst an diesem Freitag bei der Fortsetzung des Treffens mit den EU-Justizministern auf der Tagesordnung. Die Innenminister berieten auch über Asyl- und Flüchtlingsfragen, ohne Entscheidungen zu treffen. Litauen hat im laufenden Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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