Netzpolitik
04/26/2013

EU will Telekom-Datenbremse nicht prüfen

Die von der Deutschen Telekom geplante Beschränkung bei Internet-Flatrates ist nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kein Fall für die Europäische Kommission. Vielmehr sollten nun die Kunden „mit den Füßen abstimmen", sagte Kroes der „Bild"-Zeitung.

Sie reagierte damit auf die jüngste Ankündigung der Deutschen Telekom, die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich im Netz viele Filme herunterladen. Wer mehr Daten übertragen will als in seinem Tarif vorgesehen, soll sich Zusatzpakete kaufen können.

„Wenn ein Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen will, ist das normal", sagte Kroes. „Die EU wird deswegen nicht eingreifen - aber die Kunden können es tun!"

Die Pläne des Bonner Konzerns stoßen auf Kritik in der deutschen Bundesregierung. „Anscheinend steht die Telekom auf der Leitung - sonst würde sie erkennen, dass ihr neues Geschäftsmodell ein klassischer Rohrkrepierer zu werden droht", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner dem Blatt.

„Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten. Falls die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellen, muss die Bundesnetzagentur tätig werden", forderte die CSU-Politikerin.

Netzneutralitäts-Debatte im Gang
Unterdessen geht die Debatte über Netzneutralität in Deutschland weiter. Während die Deutsche Telekom von einer "fairen Lösung" sprechen, kritisieren Internet-Aktivisten die Datenbremse weiterhin massiv. Alexander Lehmann hat einen Film auf YouTube gestellt, der die Problematik rund um einen Verlust der Netzneutralität erklärt.

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