EU will Terror-Propaganda mit Technik bekämpfen

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll die Industrie aufgefordert werden, entsprechende Instrumente zu entwickeln. Dies geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird auch verlangt, die „Herausforderung“ durch Kommunikationswege anzugehen, die Terroristen ohne Zugriff der Ermittler nutzen. Erwähnt ist hier auch Verschlüsselung. Wie man vorgehen will, bleibt aber offen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuletzt eine Überwachung auch von Chatdiensten wie WhatsApp verlangt.
Die EU will sich dem Entwurf zufolge zu einer engeren Zusammenarbeit gegen Radikalisierung über das Internet bekennen.

Die Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt-Extremismus soll besser koordiniert werden, heißt es. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Kollegen nicht nur über Sicherheitsfragen, sondern auch über Themen Verteidigung, Migration, Klimaschutz und Handel. Erwartet wird ein Entscheidung zur Verlängerung der in der Krim-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland sowie eine Debatte über den Umzug der EU-Agenturen aus London aufs Festland nach dem Brexit.