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Netzpolitik
07/19/2013

EU zweifelt an Datenschutz-Abkommen mit USA

Für EU-Kommissarin Viviane Reding ist das "Safe-Harbor"-Abkommen mehr "Schlupfloch" als eine Absicherung der Bürger und müsse geändert werden. Die USA solle so in den laufenden Freihandelszone-Verhandlungen mit der EU gezeigt werden: "Ohne Datenschutz geht es nun mal nicht".

Nach der Ausspähaffäre um die US-Geheimdienste stellt die EU-Kommission eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA infrage. Das "Safe-Harbor"-Verfahren zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten müsse geändert werden, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Freitag beim Treffen der EU-Justizminister im litauischen Vilnius.

"Safe Harbor ist eher ein Schlupfloch, denn eine Absicherung unserer Bürger", sagte Reding. "Und dann gehört dieses Schlupfloch geschlossen." Die EU-Kommission analysiere dies derzeit. Denkbar seien Änderungen bis hin zur Aufkündigung der Vereinbarung. Dies sei einseitig möglich und Sache der EU-Kommission.

Übermittlung personenbezogener Daten
Die "Safe-Harbor"-Vereinbarung (englisch für "Sicherer Hafen") von 1998 ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Grundlage ist das Prinzip der Selbstregulierung, so können US-Firmen sich registrieren lassen und müssen sich verpflichten, bestimmte Prinzipien einzuhalten.

Nach Worten Redings ist dies auch ein Hebel in den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen, "um den Amerikanern zu verstehen zu geben, ohne Datenschutz geht es nun mal nicht."

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