In Deutschand soll es kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben.

© Joerg Sarbach, AP

Netzpolitik
04/08/2014

EuGH urteilt über umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat

Nach Klagen von Iren und Österreichern wird der Europäische Gerichtshof heute entscheiden, ob die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist.

Der Europäische Gerichtshof urteilt am Dienstagvormittag über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die Richter werden entscheiden, ob es dem europäischen Recht entspricht, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken ohne Anlass gespeichert werden. Dies ist in der EU hoch umstritten.

Im Dezember vergangenen Jahres war ein Gutachter am Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, die zugrunde liegende EU-Richtlinie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit der Charta der Grundrechte und müsse nachgebessert werden. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Geklagt hatten ein irisches Unternehmen sowie die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze.