© Peter Ehringer, Fabasoft

Appell
12/04/2014

"Europäische Datenschutz-Gesetze gehören rasch umgesetzt"

Fabasoft-Vorstand Hellmut Fallmann appelliert an die Bundesregierung, dass die europäische Vorstellung von Persönlichkeitsrechten in Union-weites Recht umgesetzt wird.

Beim "Cybersecurity - Executive Briefing" richtete Fabasoft-Vorstand Helmut Fallmann ein Statement an Innenministerin Johanna Mikl-Leiter, stellvertretend für die gesamte österreichische Bundesregierung, in dem er appellierte, die europäische Vorstellung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten, wie sie mit dem neuen, richtungsweisenden Datenschutz-Regime vorliegt, ohne weiteren Aufschub in Union-weites Recht umzusetzen. "Nur so können wir dem US-amerikanischen hegemonialen Rechtsanspruch wirkungsvoll begegnen", sagte Fallmann.

Fallmann setzt sich schon seit geraumer Zeit für eine europäische Datenschutzrichtlinie ein. Im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen im IT-Bereich, vor allem im Bereich des aufstrebenden Cloud-Computing müsse Europa selbstbewusster auftreten und sich von US-amerikanischen Diensten emanzipieren.

"Im Lichte der Snowden-Enthüllungen ist uns allen klar geworden, wie sehr die digitale Souveränität Europas durch den Zugriff des Silicon Valley und des militärischen Komplexes der USA bereits untergraben und ausgehöhlt ist", sagte Fallmann bei der Veranstaltung.

Kooperation und Austausch verstärken

Darüber hinaus zeigte sich Fallmann zuversichtlich, was die Entwicklung eigener europäischer Lösungen für beste IT-Sicherheit betrifft. "Wir haben viele hochbegabte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Bereich Data Science in Europa und auch punktuell bereits quer durch den Kontinent Erfolg versprechende Initiativen für eine wirkungsvolle Abwehr von Cyber-Angriffen. Diese müssen wir nun durch verstärkte Kooperation und den permanenten Austausch von 'Best Practices' mit einheitlichen Mindeststandards für IT-Security synchronisieren", sagte Fallmann. "Dann können wir die letzte Schlacht um Europas Freiheit noch gewinnen und im digitalen Binnenmarkt technologische Souveränität wiedererlangen."

Dieser Artikel entstand im Rahmen einer Kooperation mit Fabasoft.

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