Netzpolitik
18.01.2017

Europarat-Chef warnt vor Gesetzen gegen Fake News

Der Generalsekretär des Europarats fürchtet, dass derartige Schritte schnell "zu einer Art Zensur" werden können.

Der Generalsekretär des Europarats warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten. „Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein“, sagte Thorbjørn Jagland der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann zu einer Art Zensur werden.“

Jagland befürchtete, dass Politiker unliebsame Meinungen als Fake News abtun könnten, um so eine Debatte darüber schnell zu beenden. Facebooks jüngsten Vorstoß, von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen zu lassen, sieht er dennoch positiv.

Jagland forderte, klar zwischen offenen Lügen und Falschinformationen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Inhalten auf der anderen Seite zu unterscheiden. Letztere müsse man anders handhaben. Aufrufe zur Gewalt, Rassismus, Leugnungen des Holocausts und Kinderpornografie seien klar strafbar und müssten deshalb von Internetprovidern oder sozialen Netzwerken gelöscht werden.

Kommentar zu der Thematik: Die Fake-News-Debatte ist zur Farce verkommen