Netzpolitik
08/21/2013

Europarat fordert Aufklärung in Guardian-Affäre

Der Europarat verlangt vom britischen Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen die Zeitung The Guardian. Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjørn Jagland, bezieht sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda und die Zerstörung von Festplatten der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten.

Solche Maßnahmen könnten „eine potenziell abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit von Journalisten" haben, schrieb Jagland am Mittwoch an die Regierung in London. Diese werde durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Der Europarat will von Gründungsmitglied Großbritannien eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Menschenrechtskonvention.

Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der  Guardian vom US-Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte. Wegen der Snowden-Enthüllungen durch Greenwald stehen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens seit Wochen in der Kritik.

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