Ex-Digitalkommissar Oettinger verspricht mehr Transparenz

Der 63-Jährige Deutsche bedauerte am Montagabend seine umstrittenen Äußerungen über Chinesen, Frauen und Homosexuelle und kündigte an, sich für die Umsetzung der Frauenquote in der Kommission einzusetzen.

Er wies auch Vorwürfe zurück, einseitig Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Der bisherige Digital-Kommissar Oettinger wurde am Montagabend in Brüssel von Vertretern der Parlamentsausschüsse für Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht befragt. Er war von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon mit 1. Jänner zum Kommissar für Haushalt und Personal ernannt worden. Oettinger ersetzt auf dem Posten die Bulgarin Kristalina Georgiewa, die zur Weltbank wechselte. Anders als Georgiewa wurde Oettinger bisher nicht auch Vize-Präsident der Kommission.

Seine Ernennung ist umstritten, nachdem eine Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Ende Oktober in Hamburg massive Kritik hervorgerufen hatte. Er hatte dabei unter anderem mit Blick auf die Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen und über die baldige Einführung einer „Pflicht-Homoehe“ in Deutschland spekuliert.

40 Prozent Frauenquote

„Ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich“, sagte Oettinger am Montag. Er wolle sich auf dem neuen Posten für das Ziel einsetzen, dass bis Ende 2019 in der Kommission 40 Prozent der Managementpositionen mit Frauen besetzt würden. Auch den Anliegen von Homosexuellen und Schwulenvereinigungen wolle er „Gehör schenken“.

Kritik hatte auch eine Reise Oettingers im Mai 2016 im Privatjet eines Kreml-nahen Geschäftsmanns nach Budapest ausgelöst, wo er auch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen hatte. Laut Kommission hat der Deutsche damit aber nicht gegen Ethikregeln verstoßen. Ihr zufolge war der Flug von der ungarischen Regierung organisiert worden und kein offizielles Treffen mit einem Lobbyisten, das veröffentlicht werden musste.

Transparenzregeln

Oettinger warb nun damit, er wolle sich für die weitere Verschärfung der Transparenzregeln in der Kommission einsetzen. Dort gebe es noch „einen Graubereich“, sagte er. Er betonte gleichzeitig, es gebe „eine völlige Unabhängigkeit“ seiner Position „Lobbygruppen gegenüber“.

Er habe auch nichts dagegen, wenn ihm vorgehalten werde, dass er mehr Interessenvertreter treffe als seine Kollegen, sagte Oettinger mit Blick auf den Vorwurf, er habe als Digital-Kommissar vor allem mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen gesprochen und nicht mit anderen Akteuren. Oettinger lobte nun auch ausdrücklich die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Zehn von ihnen hatten sich vergangene Woche gemeinsam gegen Oettinger ausgesprochen.

Nach der Befragung geben die Ausschüsse eine Empfehlung zur Ernennung Oettingers auf den Haushalts- und Personalposten an das Parlamentspräsidium ab. Verhindern kann das Parlament Oettingers Ernennung nicht.

Die meisten Fragen an Oettinger bezogen sich auf seinen neuen Aufgabenbereich und nicht auf die Affären. Oettinger unterstützte dabei Pläne, die Eigenmittel der EU zu erhöhen, damit die Organisation finanziell mehr Flexibilität erhält. Er begrüßte auch eine Initiative, Interrail-Tickets für junge Menschen für Reisen in Europa zu fördern oder gar kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Am Ende gab es für Oettinger Applaus von einem Teil der Abgeordneten.