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Netzpolitik
07/20/2013

Ex-NSA-Chef: "Europäer waren eingebunden"

Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichten sich. Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“

Während gerade auch beim langjährigen USA-Verbündeten Deutschland offiziell die Verärgerung über die Spionageprogramme anwächst, konterkarieren einmal mehr die Aussagen des Ex-NSA-Chefs den Vorwurf, Europa habe nichts von den Programmen gewusst. Laut Hayden haben die Geheimdienste ihre Informationen in einer Art Pool-System gebündelt.

Gemeinsame Sache
Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. „Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation“, sagte Hayden in einem ZDF-Interview am Rande des Sicherheitsforums in Aspen. „Nicht nur in Deutschland, aber auch dort fand, glaube ich, das Treffen statt.“

Sollten diese Angaben zutreffen, wäre die Kooperation schon in der Zeit der rot-grünen deutschen Bundesregierung ausgeweitet worden. Hayden machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für unglaubwürdig hält. „Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus `Casablanca`, in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick`s Cafe Glücksspiel stattfindet.“

Ein geheimes US-Gericht hat in der Zwischenzeit die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden inzwischen

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