Unter gewissen Umständen werden Sicherheitslücken geheimgehalten und für Spionageaktivitäten genutzt

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Deutschland
07/03/2014

Ex-NSA-Mitarbeiter: "Datenüberwachung ist totalitär"

Der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney hat den US-Geheimdienst im Bundestag als für die gesamte Welt gefährliche, totalitäre Datensammelmaschine kritisiert.

„Sie wollen Informationen über alles haben“, sagte Binney am Donnerstag bei der ersten Zeugenbefragung im NSA-Untersuchungsausschuss. „Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.“ Ziel sei auch Kontrolle der Menschen.

Vor einem Jahr war die massenhafte Abschöpfung auch deutscher Daten durch die National Security Agency (NSA) aufgeflogen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet diese Ausspähungen durch den Nachrichtendienst auf und untersucht auch die Rolle deutscher Dienste. Binney sagte, inzwischen sei es im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen - im Ausland und in den USA. Das widerspreche der Verfassung.

Die NSA habe Mitte Oktober 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mit dieser massenhaften Datenüberwachung begonnen, so der ehemalige Technische Direktor der NSA. Deshalb habe er den Geheimdienst kurz darauf nach mehr als 30 Jahren verlassen. Binney sprach von 6000 Analysten in der Überwachung bei der NSA bereits in seiner Zeit.

Massenüberwachung

Fatal sei die Entwicklung in den vergangenen Jahren gewesen, nicht mehr nur Daten von Gruppen zu sammeln, die unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht stehen. „Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten.“ Binney habe schon damals argumentiert: „Man muss nur relevante Daten aus den Glasfaserkabel herausziehen.“

Zugriff auf die NSA-Datenmengen hätten etwa Regierungsministerien oder die US-Steuerbehörde. Die NSA speichere die Daten quasi für immer.
In seiner Zeit bei der NSA seien die Beziehungen zum Bundesnachrichtendienst (BND) sehr eng gewesen - inwieweit der BND heute Daten von der NSA bekomme, wisse er nicht. Auch den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden habe er nicht mehr kennengelernt.

Als Grund für das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Binney, dass der Geheimdienst Denken und Sorgen Merkels besser verstehen wollte. „Man kann es auch als Hebel einsetzen in den Beziehungen“, sagte er zudem. Das Ziel könnte auch die Beeinflussung der Kanzlerin oder anderer Politiker gewesen sein.