Netzpolitik
15.12.2013

Expertengruppe will NSA die Flügel stutzen

US-Präsdient Obama erhielt etwa 40 Empfehlungen. Nach Meinung einer Expertenkommission soll es stärkere Kontrollen und Beschränkungen für die NSA geben.

Der Geheimdienst NSA soll nach dem Willen einer Expertenkommission künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte Präsident Barack Obama ein entsprechendes Bündel von Vorschlägen vor.

Zu den Kernpunkten gehört nach Medienberichten vom Wochenende, dass das massive Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf. Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine andere dritte Partei übernehmen. Kritiker fordern, dass das Programm ganz eingestellt wird.

40 Empfehlungen

Obama muss den etwa 40 Empfehlungen der von ihm selbst eingesetzten Gruppe nicht folgen. So hat er bereits entschieden, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandanten für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Das bedeutet nach Ansicht der „Washington Post“ und „New York Times“ zwangsläufig, dass ein Militärangehöriger auch künftig die NSA leitet. Kritiker hatten gefordert, dass der Posten mit einem Zivilisten besetzt wird. Auch die Expertenkommission hat sich nach den Medienberichten für eine Trennung der Posten ausgesprochen.

Das Weiße Haus sei nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beibehaltung der Doppelfunktion für die Arbeit beider Einrichtungen am effektivsten sei, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden.

Europa

Nach Angaben der „New York Times“ gehört zu dem Vorschlägen der Kommission auch, dass die NSA den Schutz der Privatsphäre von Europäern verbessert, wenn er in deren Ländern Telefonate oder Internetaktivitäten überwacht. Dem Bericht nach empfahlen die Gutachter zudem, dass künftig hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses - inklusive des Präsidenten - ihr grünes Licht für die Liste ausländischer Staatschefs geben müssen, die der Geheimdienst routinemäßig belauscht.

Obama hatte nach Bekanntwerden der Lauschangriffe auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, diese Abhöraktionen zu stoppen. Staatschefs von Ländern wie Mexiko und Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben.

Der US-Präsident lässt nach dem Sturm der Empörung über die NSA-Aktivitäten auch regierungsintern prüfen, wie die Arbeit des Geheimdienstes reformiert werden kann. Seine Entscheidungen über mögliche Schritte werden im Jänner erwartet.

Immer neue Enthüllungen

Der Umfang der NSA-Spähaktivitäten war durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden, der sich mittlerweile im russischen Exil befindet. So kann die NSA nach einem Bericht der „Washington Post“ vom Samstag, der sich ebenfalls auf den Informanten stützt, massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel abgehört worden sein.

Das Ausmaß des Daten-Absaugens von Snowden von US- Regierungscomputern wird den Ermittlern womöglich für immer verborgen bleiben, meint die „New York Times“. Sie seien nach monatelanger Arbeit zu dem Schluss gekommen, dass es sich möglicherweise niemals aufklären lasse, welche und wie viele Dokumente Snowden vor seiner Flucht aus den USA beiseiteschaffen konnte.

Ein Grund sei, dass die Computersoftware an Snowdens früherem Arbeitsplatz bei der NSA auf Hawaii veraltet gewesen sei, hieß es unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Dort könne nicht rückverfolgt werden, in welchen Bereichen des Netzwerkes sich Mitarbeiter aufhielten. Zudem habe Snowden seine digitalen Spuren sehr ausgeklügelt verwischt.