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Deutschland
03/29/2012

Facebook: Account-Beschlagnahmung gescheitert

Facebook verweigert unter Berufung auf US-Datenschutzbestimmungen die Herausgabe an die europäische Justiz.

Ein Reutlinger Amtsrichter hat den Versuch aufgegeben, den Facebook-Account eines Angeklagten zu beschlagnahmen. Facebook gebe die Daten unter Verweis auf US-Datenschutzbestimmungen nicht an die europäische Justiz heraus, sagte Richter Sierk Hamann am Donnerstag. „Facebook nimmt billigend in Kauf, durch dieses Verhalten einen Straftäter zu schützen", kritisierte er.

Richter vermutet Hinweise auf Facebook-Account
Dem Angeklagten hat das aber im konkreten Fall nichts geholfen. Der 20-Jährige wurde aufgrund anderer Indizien wegen Beihilfe zu einem Wohnungseinbruch zu vier Tagen Jugendarrest und einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte

, seine Login-Daten dem Gericht zur Verfügung zu stellen, doch schlußendlich überlegte er es sich offenbar doch noch anders. Der Richter vermutet, dass er auch über Facebook seinem Komplizen entscheidende Hinweise für den Einbruch gegeben hat.

Beschlagnahmung wäre einmalig gewesen
Experten hatten das Verfahren bundesweit mit Spannung verfolgt. Wäre Hamann an die Facebook-Daten des Angeklagten gekommen, wäre das nach Einschätzung von Fachleuten bundesweit einmalig gewesen. Dann hätte der Reutlinger Prozess Vorbildcharakter für zahlreiche Strafverfahren haben könnten. Facebook hat stets betont, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.

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