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Politik
10/17/2016

"Facebook-Seite von Strache ist keine Plattform für Kritiker"

Nach der Kritik über die Löschpolitik auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache ist sich die FPÖ keiner Schuld bewusst.

von Thomas Prenner

Die Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte am vergangenen Wochenende abermals für Aufsehen. Ausgangspunkt war ein Artikel über einen anscheinend psychisch kranken Schutzsuchenden aus Syrien, der sich vor eine Straßenbahn legte. Die Folge waren zahlreiche hasserfüllte Kommentare, die laut mehreren Beobachtungen auf Twitter und Co. stundenlang nicht gelöscht wurden.

Gleichzeitig kommentierten auch wiederum andere Menschen auf der Seite und kritisierten die gewaltverherrlichenden Meldungen. Jene wurden aber von den Betreuern von Straches Seite sehr wohl gelöscht, die Nutzer teilweise sogar gesperrt. Darunter auch Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Das Kommentar des Anstoßes in seinem Fall: „Der Mann ist krank. Euer Hass ist es auch“.

Blockaden

Alexander Höferl, Leiter des FPÖ-Kommunikationsbüros, erklärt gegenüber der futurezone, dass bei dem betreffenden Posting „die Kommentare explodiert sind“. „Das wird dann nach und nach abgearbeitet. Dass Hasspostings nicht gelöscht worden sind, stimmt einfach nicht. Wenn das in Einzelfällen länger gedauert hat, liegt das im Arbeitsmodus begründet.“ Am Sonntag sei ein „gewisser Rückstau“ entstanden, den habe man nach und nach abgearbeitet. Anlass für Kritik an dem Vorgehen sieht Höferl nicht.

Dass Schwertner und auch andere Kritiker blockiert worden sind, begründet Höferl so: „Es gibt auf Facebook unzählige Möglichkeiten, Kritik gegen HC Strache und die FPÖ zu deponieren. Die Facebook-Seite von HC Strache ist keine Darstellungsplattform für Kritiker.“

Ermessensentscheidung

Dass Meldungen gelöscht wurden, sei eine Ermessensentscheidung des jeweiligen Mitarbeiters gewesen. Entfernt sei es aufgrund der besonderen Verhältnisse geworden. „Unter normalen Umständen wäre der Kommentar eventuell stehen gelassen worden. Aber wenn das in einem Posting drinnen ist, wo eh schon Wirbel ist, will ich nicht provozieren, dass es für weitere Diskussionen sorgt.“ Eine falsche Entscheidung sei das Löschen laut Höferl nicht gewesen.

Einen Widerspruch zur Meinungsfreiheit sieht Höferl nicht: „Natürlich gibt es Meinungsfreiheit, es kann ja jeder posten“. Nochmals angesprochen auf den Umstand, dass Leute trotzdem gesperrt werden heißt es, dies sei eine „administrative Entscheidung“.

Für das Kontrollieren der Kommentare seien mehrere Teilzeitkräfte verantwortlich, in der „Größenordnung von fünf bis zehn Leuten“. Die Posting selbst kommen unter anderem von Strache selbst. Ob er auch den fraglichen Artikel selbst gepostet hat, könne Höferl aber nicht sagen.

"Verstärkereffekt"

Die Kommunikationsexpertin und Lektorin an der FH Wien der WKW Uta Rußmann hat sich in mehreren Arbeiten mit der Kommunikationsstrategie politischer Parteien auf Online-Netzwerken wie Facebook beschäftigt. „Aus dem, was wir aus bisherigen Analysen sehen, muss die Partei wissen, was sie mit einem derartigen Posting auslöst.“ Laut Rußmann wollen Parteien mit Facebook „ein spezifisches Bild vermitteln, aufbauen und weitertragen“.

Dadurch, dass kritische Kommentare gelöscht werden und nur die übrig bleiben, die das eigene Weltbild unterstützen, erzeugt man außerdem einen Verstärkereffekt. „Wenn ich Teil dieser Gemeinschaft bin und nur Postings und Kommentare zu sehen bekomme, die meine Meinung stärken, habe ich das Gefühl, dass alle so denken“, so Rußmann. Besonders in Zeiten, wo es viele Nichtwähler und Wechselwähler gibt, sei diese Verstärkerfunktion eine wichtige Aufgabe, die Parteien mit Facebook erfüllen. Auch wenn man dort nur einen Bruchteil der Wähler erreicht, ist der Prozess ein wichtiger: „ Wir müssen auch davon ausgehen, dass die Community die Diskussion nach außen trägt“, so Rußmann.