Facebook soll Schadenersatz für Hasspostings bezahlen

In einem Beschlussvorschlag an seine Länderkollegen fordert Steffen einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ (Samstag) zufolge, dass Internetplattformen in Deutschland Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen sollen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen. Zudem sollten Shitstorms mit illegalen Inhalten als „bandenmäßige Straftat“ gelten. Steffen werde seinen Vorstoß am 17. November bei der Justizministerkonferenz in Berlin vorstellen, berichtete das Blatt.

Außerdem sollen laut Steffens Plänen Internetplattformen verpflichtet werden, die Zahl der „Hate-Speech“-Beschwerden und ihre Löschquote zu veröffentlichen. Im Ausland ansässige Internetunternehmen sollten zudem einen „Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennen, an den Schriftstücke zugestellt und E-Mails gesendet werden können“, berichtete die Zeitung. Bisher scheiterten Klagen daran, dass deutsche Firmenzentralen „juristisch nicht zuständig“ seien.

„‘Hate Speech‘ wirkt vor allem, wenn sich viele beteiligen, und das wissen die Schreiber ganz genau. Diesen Effekt lässt das Strafrecht bisher unberücksichtigt“, sagte Steffen der „ Hamburger Morgenpost“. Hier sehe er Handlungsbedarf. „So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben.“